Untersuchungsausschuss

Hamburger Privatbank im Visier der Ermittler

Christian Olearius leitet den Aufsichtsrat der Warburg-Bank
– auch gegen ihn soll ermittelt werden

Christian Olearius leitet den Aufsichtsrat der Warburg-Bank – auch gegen ihn soll ermittelt werden

Foto: Ingo Röhrbein

Geldinstitut M.M. Warburg bestreitet umstrittene Geschäfte mit Dividendentiteln. Heute beginnt ein Untersuchungsausschuss.

Hamburg.  Die umstrittenen Dividendengeschäfte vieler deutscher Banken werden jetzt auch politisch aufgearbeitet. Heute beginnt dazu ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Wir gehen davon aus, dass die Banken innerhalb von zehn Jahren einen Schaden von zehn bis zwölf Milliarden Euro zulasten des Staates verursacht haben“, sagte der Linke-Abgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Richard Pitterle, dem Abendblatt. Es solle aufgeklärt werden, warum sich die Banken so lange dieser Geschäftspraxis im Graubereich bedienen konnten.

Ins Visier der Ermittler ist dabei auch die traditionsreiche Hamburger Privatbank M.M. Warburg & CO geraten (Abendblatt berichtete). Die Geschäftsräume der Bank wurden Mitte Januar von der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht. Ein Sprecher der Bank bestätigte den Vorgang, wollte sich aber zu Einzelheiten nicht äußern. „Wir unterstützen die Ermittlungen vollumfänglich“, sagte er.

Kommentar: Banken plündern Steuerkassen

Nach Informationen des Abendblatts wird gegen fünf Mitarbeiter des Bankhauses ermittelt, darunter soll auch Christian Olearius sein, der die Bank fast drei Jahrzehnte lang geführt hat und seit Mitte 2014 dem dreiköpfigen Aufsichtsrat vorsteht. Dagegen richten sich die Ermittlungen nicht gegen das vierköpfige Führungsgremium der Bank, deren Sprecher Joachim Olearius ist, der Sohn von Christian Olearius. Die Staatsanwaltschaft Köln wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. „Bei Steuerstrafverfahren können wir keine Angaben machen“, sagte ein Sprecher.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verdächtigen die Ermittler M.M. Warburg, angeblichen Drahtziehern der umstrittenen Dividendengeschäfte geholfen zu haben, mehr als 20 Millionen Euro beiseitezuschaffen. Die Geschäfte erfolgen unmittelbar vor der Dividendenzahlung und heißen im Fachjargon Cum/Ex-Deals. Dazu habe die Traditionsbank Scheinrechnungen bezahlt, die von der Schweizer Bank Sarasin gekommen seien. Insgesamt gehe es um Börsengeschäfte im Volumen von mehr als 150 Millionen Euro mit drei Kapitalanlagefonds. Die Bank bestreitet das. „Die Wertpapiergeschäfte erfolgten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen“, so der Banksprecher.

Die umstrittenen Geschäfte waren Banken und Großinvestoren vorbehalten und seit 1999 möglich. Seit 2012 sind die gesetzlichen Regelungen so, dass Cum/Ex-Deals nicht mehr möglich sind. „Die Banken waren dabei selbst Akteure oder haben als Dienstleister geholfen, die Cum/Ex-Deals abzuwickeln“, sagt Pitterle. Von der Dividende werden vom Unternehmen 25 Prozent Kapitalertragssteuer einbehalten. Darüber gibt es eine Bescheinigung, denn unter bestimmten Umständen kann man sich die Steuer vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Sind an einem solchen Geschäft mehrere Investoren beteiligt, die die Aktie kaufen und dann gleich weiterverkaufen, kann es passieren, dass mindestens zwei Anleger die Steuerbescheinigung erhalten, obwohl sie nur einem zusteht, nämlich dem, der die Dividende tatsächlich erhalten hat. Die vermeintlich gezahlte Kapitalertragssteuer kann auf die Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer angerechnet werden. Daraus ergeben sich die finanziellen Vorteile dieser Geschäfte.

Bereits 2002 hatte der Bankenverband auf diese Gesetzeslücke aufmerksam gemacht, ohne dass sich an der Praxis etwas geändert hat. „Erst 2007 hat der Gesetzgeber reagiert und die Regeln verschärft“, sagt Pitterle. „Doch die Banken fanden neue Schlupflöcher, indem sie die Geschäfte jetzt über ausländische Banken abwickelten.“ Erst im Jahr 2012 wurden diese Geschäfte endgültig gestoppt. „Mehr als zehn Jahre hat das Finanzamt die Türen zum Tresor weit offen gelassen und wissentlich zugesehen, wie Banken und Millionäre mit Cum/Ex-Deals die öffentlichen Kassen geplündert haben“, sagt Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ermittlungen beim Bankhaus Warburg wurden offenbar durch einen USB-Stick ausgelöst, den der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, angekauft hatte und der brisante Daten über die umstrittenen Dividendengeschäfte enthielt. Anschließend mahnte er die Banken, von sich aus reinen Tisch zu machen. Doch das Bankhaus Warburg fühlte sich nicht angesprochen. Umso überraschter war man an der Ferdinandstraße als an einem Januartag die Fahnder auftauchten. „Eine mehrfache Erstattung von Steuern hat die Bank weder erhalten noch beantragt“, sagt der Banksprecher. „Ebenso wenig stellte die Bank mehrfache Steuerbescheinigungen aus.“

Rund 130 Banken sollen in die umstrittenen Dividendengeschäfte verwickelt sein. Zahlreiche Geldhäuser – von der HypoVereinsbank über die HSH Nordbank bis zur Commerzbank – haben sich mit den Behörden auf Strafzahlungen bereits geeinigt und teilweise auch Steuern zurückgezahlt.

Beim Bankhaus Warburg, das 56 Milliarden Euro an Kapitalanlagen verwaltet, ist man noch entspannt. Das betrifft auch die Auswirkungen auf die vermögenden Kunden. Da gebe es ein tiefes, gegenseitiges Vertrauensverhältnis, heißt es aus der Bank. Negative Auswirkungen werden nicht erwartet.