Verkehr

Die CDU sucht in Hamburg einen Parkplatz

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Jens Meyer-Wellmann
Die Suche nach einem Parkplatz wird oft zur Geduldprobe – hier an der Gneisenaustraße
in Hoheluft-West.
Der Senat sieht keinen Handlungsbedarf

Die Suche nach einem Parkplatz wird oft zur Geduldprobe – hier an der Gneisenaustraße in Hoheluft-West. Der Senat sieht keinen Handlungsbedarf

Foto: Michael Rauhe / HA

Obwohl 40.000 Fahrzeuge mehr als noch 2010 in Hamburg unterwegs sind, gibt es immer weniger Stellflächen.

Hamburg.  Die CDU macht sich für den Bau zusätzlicher Parkplätze in Hamburg stark. Zu diesem Thema hat sie für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht. „In den letzten Jahren war in allen Hamburger Stadtteilen eine Verschärfung der Park- platznot zu verzeichnen“, heißt es darin. Der SPD-Senat habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode fast 1000 Parkplätze in Hamburg vernichtet. Zudem seien auch im vergangenen Jahr „unter dem Strich weitere 153 Parkplätze vernichtet worden“.

Zugleich aber sei die Zahl der in Hamburg zugelassenen Pkw seit 2010 um fast 40.000 auf rund 756.500 gestiegen. All das ergebe sich u. a. aus Senatsantworten auf CDU-Anfragen. Gerade „Handwerksbetriebe, Sozial- und Pflegedienstleister sowie Kurierunternehmen“ seien auf Kraftfahrzeuge und Parkplätze angewiesen.

Vor allem die 2014 abgeschaffte Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben habe die Parkplatznot in Hamburg weiter verschärft, so die CDU. „Wenn neue Wohnungen gebaut werden, kommen seither viel zu wenige neue Stell- und Parkplätze hinzu“, heißt es in dem Antrag, in dem deswegen auch die Wiedereinführung der Stellplatzabgabe gefordert wird. Außerdem solle die Bürgerschaft das Ziel ausgeben, mehr Parkplätze zu schaffen – und der Senat solle bis Ende Juni Vorschläge dafür erarbeiten.

„Hamburg hat ein akutes Parkplatzproblem“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Die Parkplatzsuche ist in Hamburg inzwischen zu einer nerven- und zeitraubenden Odyssee geworden. Dagegen muss schleunigst etwas getan werden.“ Auch vorhandene Hoch- und Tiefgaragen müssten besser ausgenutzt werden.

In der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen liegen laut Sprecher Magnus-Sebastian Kutz noch keine aktuellen Zahlen darüber vor, wie sich die Abschaffung der Stellplatzpflicht bisher ausgewirkt habe. Eine Evaluation sei für Ende 2017 geplant. Die Erfahrungen etwa aus Berlin, wo die Stellplatzpflicht bereits vor 15 Jahren abgeschafft worden sei, zeigten, dass dort bedarfsgerechter gebaut werde.

Die für die Parkraumüberwachung zuständige Innenbehörde hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass besonders Gewerbetreibende unter Parkplatznot litten. „Seit 2013 wurde das Parkraum-Management schrittweise ausgebaut, insbesondere wurden seit 2015 die Kontrollgebiete deutlich ausgebaut“, sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde. „In allen Gebieten, in denen das Parkraum-Management kontrolliert wird, stehen wieder ausreichende Plätze für Kurzzeitparker zur Verfügung, also auch für Gewerbetreibende. Insoweit hat sich die Lage zuletzt deutlich verbessert.“

Auf der Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung stehen auch die Themen A-7-Deckel, Flüchtlings-Unterbringung und Einrichtung neuer Eltern-Kind-Zentren. Die AfD hat das Thema „Paralleljustiz im Milieu islamischer Migranten“ angemeldet, die Linke will auf die Ausweitung des Winternotprogramms hinwirken.

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