Hamburg

Waffenexport im Hafen nimmt zu

Kriegsgerät im Wert von 360 Millionen Euro über Hamburg verschifft – 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr

Hamburg. Tödliche Containerfracht: Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr nach Abendblatt-Informationen Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Ein Jahr zuvor waren es noch Waffen für 318 Millionen Euro. Dazu kommen nach Schätzungen rund 1000 Container pro Jahr mit Munition, die von Hamburg aus exportiert werden – Granaten, Minen und Patronen.

Wie es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke) heißt, wurden im Jahr 2015 unter anderem Küstenschutzschiffe, U-Boote, Ersatzteile und Materialpakete für U-Boote im Wert von 270 Millionen umgeschlagen. Die Transportliste bei Munition umfasst laut Aufstellung der Wasserschutzpolizei zum Beispiel Bomben mit Sprengladung, Raketen und „Torpedos mit Flüssigtreibstoff“. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres wurden über den Hafen 1,1 Millionen Patronen verschifft; aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.

Bei den Exporten rückt jetzt auch eine Trittauer Firma ins Visier, die zunächst für ihre Feuerwerkartikel bekannt wurde – Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Niederlassung Nico Trittau. Laut Produktkatalog von Rheinmetall stellt das schleswig-holsteinische Unternehmen jetzt sogenannte Irritationskörper her (Blitz-und-Knall-Patronen). Die Menschenrechtsorganisation „Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain“ kommt bei ihren Recherchen zu dem Ergebnis: Trittauer Granaten sind von saudi-arabischen Sicherheitskräften gegen die Protestbewegung im eigenen Land eingesetzt worden. Im Dezember 2015 gab es gewalttätige Proteste von Schiiten in Saudi-Arabien, als dort die Todesstrafe für den iranischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr verkündet wurde. Bei der Niederschlagung der Proteste nutzten die saudi-arabischen Ordnungskräfte auch Granaten von Rheinmetall, teilte das Büro Jan van Akens mit Hinweis auf die Menschenrechtsorganisation mit. „Das ist Unterdrückung made in Trittau und made in Germany. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie solche Waffen unkontrolliert an die saudische Regierung liefern lässt“, kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Blendgranaten und ausnahmslos alle Waffen zur inneren Repression müssten genehmigungspflichtig werden. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist dagegen darauf, dass die Ausfuhr von Blendgranaten „weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig“ sei.

Die in Trittau hergestellten Irritationskörper sind nach Rheinmetall-Angaben nicht tödlich. Wie Unternehmenssprecher Oliver Hoffmann auf Abendblatt-Anfrage sagte, würden solche „nicht-letalen Irritationskörper“ auch in Deutschland von Polizei- und Sicherheitskräften genutzt, wenn es etwa um die Überwältigung von Geiselnehmern gehe. Zu den Recherchen über den Einsatz der Munition in Saudi-Arabien sagte Hoffmann: „Ich kann nach den uns vorliegenden Informationen nicht bestätigen, dass es Belege für diese Behauptung gibt.“ Tatsächlich habe sich aber Nico Trittau auf pyrotechnische Wirkmittel und Übungsmunition zum Zweck der Ausbildung und des Trainings von Sicherheitskräften konzentriert. „Feuerwerkskörper gehören nicht mehr zu unserem Produktionsspektrum.“

Unterdessen verstärken Hamburger Bürger ihren Protest gegen die Rüstungsexporte. Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte plant für den 26. Februar die Übergabe einer Petition an die Bürgerschaft. Begleitet werden soll die Demonstration mit einer Aktion des Ammersbeker Künstlers Axel Richter. Dabei werden symbolisch Container aus Pappe über den Rathausmarkt getragen. „Rüstungspolitik muss durch Friedenspolitik abgelöst werden“, fordert der frühere Hauptpastor Christoph Störmer. Er zählt mit dem Reeder Peter Krämer zu den Gründern der Hamburger Antirüstungsinitiative. Hamburg, sagt Störmer, sei als „Tor zum Tod in der Welt“ mitverantwortlich für „massenhafte Morde“.

Linken-Politiker Jan van Aken fordert erneut den Senat auf, endlich alle Daten über die Rüstungsexporte im Hamburger Hafen vorzulegen. „Aber er tut es nicht.“ Mit den Grünen im Senat habe sich nicht viel geändert. „Unter dem Strich ist es ein totales Versagen von Rot-Grün in Hamburg.“ Sie hätten Wahlkampf auch gegen Rüstungsexporte gemacht. „Aber in der Regierung drücken sie jetzt beide Augen kräftig zu.“