Hamburg

Verstoß gegen ein „Nein“ soll strafbar sein

Justizsenator Till Steffen (Grüne) will das Sexualstrafrecht verschärfen: „Nein heißt nein – dies muss zum Grundsatz bei der Reform des Sexualstrafrechts werden.“ Wenn eine Frau einem Mann Nein sage, müsse der Verstoß dagegen strafbar sein. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung sind nur bei Gewalt oder der Androhung von Gewalt strafbar oder wenn der Täter die schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Aber auch der Vorschlag, den die Große Koalition in Berlin beschließen will, geht Steffen nicht weit genug. Dieser räume neue Strafverfolgungsmöglichkeiten ein, wenn ein Angriff etwa überraschend käme. Der Wille der Frau („Nein“) zähle dagegen bei diesen Vorschlägen nichts.