Ralf Martin Meyer

"Ich befürworte eine Verschärfung des Sexualstrafrechts!"

Der Chef von rund 10.000 Polizeibeamten und -angestellten in Hamburg: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer

Der Chef von rund 10.000 Polizeibeamten und -angestellten in Hamburg: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer

Foto: dpa Picture-Alliance / Axel Heimken / picture alliance / dpa

Sexuelle Übergriffe, Gewalt unter Flüchtlingen, Rockerkrieg. Wie sicher ist Hamburg? Das Abendblatt sprach mit Polizeichef Meyer.

Hamburg.  Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf dem Kiez haben die Hamburger Polizei kalt erwischt. Im Abendblatt-Interview spricht Ralf Martin Meyer von einem „ganz neuen Phänomen“. Der Hamburger Polizeipräsident über die aktuelle Belastung der Beamten, eine notwendige Verschärfung des Sexualstrafrechts – und sein Pro­blem mit „Bürgerwehren“.

Hamburger Abendblatt: Zunächst das Aktuellste: Am Montag ist Innensenator Michael Neumann von seinem Amt zurückgetreten. Wie hat sich die Zusammenarbeit mit ihm gestaltet?

Ralf Martin Meyer: Sehr gut, sehr vertrauensvoll. Er war derjenige, der mich 2014 ins Amt geholt hat. Ich gucke jetzt aber nach vorn und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Andy Grote.

Was erhoffen Sie sich vom neuen Innensenator denn?

Meyer : Er muss wissen, dass wir neben den Themen, die uns schon lange beschäftigen – Rauschgift-Kriminalität, Taschendiebstahl, Einbruchsbekämpfung –, einige Themen dazubekommen haben. Die Polizei muss gerade mit sehr vielen Bällen jonglieren. Da sind die Auseinandersetzungen im Rocker-Milieu, die besonders anspruchsvoll sind, weil wir ständig Einsätze fahren, um deutlich zu machen, dass wir keine öffentliche Auseinandersetzungen dulden. Da sind die Silvester-Vorfälle, in deren Folge ich eine starke Polizeipräsenz auf dem Kiez angeordnet habe, die aktuell auch nicht reduziert wird.

Stichwort Übergriffe: Welche Erkenntnisse haben Sie zu den Tätern?

Meyer : Nach wie vor sind acht Männer von geschädigten Frauen als Täter benannt worden. Hier versuchen wir noch den Tatverdacht zu erhärten. Bevor wir an die Personen herantreten, brauchen wir aber eine beweiskräftige Sachlage. Und dann sind da 18 bis 20 Personen, deren Namen wir kennen und von denen wir wissen, wann sie sich wo aufgehalten haben in der Silvesternacht. Noch fehlen uns aber Beweise, etwa die Identifizierung durch ein Opfer. Es wird weiter sehr gründlich ermittelt.

Sexuelle Belästigung wird im Strafrecht lediglich als Beleidigung erfasst. Finden Sie das richtig?

Meyer : Ich befürworte eine Verschärfung des Sexualstrafrechts! Die Opfer müssen es als geradezu lächerlich empfinden, dass Tatbestände, die von der Handlung her als sexuelle Nötigung empfunden werden, lediglich als Beleidigung eingestuft werden.

Welche Maßnahmen treffen Sie, damit sich solche Szenen nicht wiederholen?

Meyer : Es scheint sich bei den Tätern um Personen aus Nordafrika zu handeln, die ein Problem mit den Werten unserer Gesellschaft haben. Wenn sogar Menschen mit ausländischen Nationalitäten uns darauf hinweisen, dass wir mit solchen Personen härter umgehen sollten, dann zeigt uns das, dass wir diesen Weg beschreiten sollten. Es sind unsere Werte, die hier gelten. Punkt. Wichtig ist aber auch: Gegen diese Werte verstößt nur ein kleiner Teil junger Männer, die vermutlich in ihren Heimatländern bereits auffällig gewesen waren, vielleicht auch dort schon Frauen unsittlich belästigt haben. Die Frage ist: Schaffen wir es, diese Menschen zu integrieren, wenn dies nicht einmal in ihren Heimatländern gelungen ist? Wir haben zwar eine bessere soziale Situation, leben in stabileren Verhältnissen. Trotzdem wird es schwierig, derart sozialisierte Menschen in andere Bahnen zu lenken. Um die müssen wir uns ganz intensiv kümmern, auch wir als Polizei.

Haben Sie Erkenntnisse, dass Flüchtlinge mehr Straftaten begehen als die einheimische Bevölkerung?

Meyer : Es ist zu früh, das zu bewerten. Wir haben das erste Jahr starker Zuwanderung gerade hinter uns. Wir werden die Entwicklung im Auge behalten und handeln, wenn es die Situation erfordert. Was wir wissen, ist, dass bei bestimmten Straftaten wie der Einbruchskriminalität und dem Taschendiebstahl viele Täter aus dem Bereich Westbalkan und Nordafrika stammen. Das sind aber keine Flüchtlinge aus Krisengebieten, sondern Personen, die in kurzer Zeit sehr intensiv in Erscheinung treten und nur hierherkommen, um Straftaten zu begehen. Wir wollen alle Maßnahmen ausschöpfen – bis hin zur konsequenten Abschiebung.

Befürworten Sie Abschiebungen?

Meyer : Natürlich befürworte ich die Abschiebung von Intensivtätern, nur man muss sich die Frage stellen: Wie realistisch ist das? Es gibt ja die sogenannten Hinderungsgründe. Beispiel: Da haben wir einen Täter, dessen Herkunftsland wir nicht eindeutig identifizieren können, weil er keine Papiere hat oder vorgibt, keine zu haben. Dann stellen wir fest, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Tunesien kommt, weil er nun mal die Landessprache spricht. Bei den tunesischen Behörden heißt es dann: Das ist nicht unser Staatsbürger, warum sollten wir den nehmen? Man muss schauen, inwieweit sich künftige Rechtsänderungen auf die Abschiebepraxis auswirken.

Woran liegt es, dass unter anderem junge Männer mit Migrationshintergrund keinen Respekt vor der Uniform zeigen?

Meyer : Das hängt wohl mit ihrem Wertesystem und ihrem jugendlichen Alter zusammen. In deren Heimatländern tritt die Polizei häufig ganz anders auf. Hier ist die Polizei Teil eines demokratischen, liberalen Systems. Wo die Mi­granten herkommen, herrschen mitunter totalitäre Systeme. Polizisten werden dort als willkürlich und gewalttätig empfunden. Hier ist es ja genau andersherum. Dieser mangelnde Respekt gegenüber Polizisten äußerte sich dann so, dass Beamte mit Polenböllern oder Silvesterraketen beschossen wurden. Man muss diesen Menschen klare Regeln setzen, ihnen verdeutlichen, dass Verstöße konsequent geahndet werden. Das Problem ist, dass kriminelle Jugendliche erst in U-Haft genommen werden, wenn sie eine Summe von Delikten begangen haben. Das mag, aus pädagogischer Sicht, nachteilig sein und Ansichten Vorschub leisten wie: „Hier passiert uns ja eh nichts.“

Wie konnte es zu den Übergriffen kommen, obwohl auf dem Kiez an Silvester so viel Polizei auf der Straße war?

Meyer : Viele fragen sich vermutlich, warum 200 zusätzlich dort eingesetzte Beamte die Übergriffe nicht erkannt haben. Die Wahrheit ist: Die Große Freiheit war so voll, dass unsere Leute beide Seiten der Straße absperren mussten, um zu verhindern, dass dort Panik entsteht. Hätten wir Erkenntnisse zu dem für uns völlig neuen Phänomen der Gruppenbelästigung durch Männer in einer engen Straße gehabt, hätten wir sie vermutlich komplett geräumt. Jetzt haben wir natürlich eine ganz andere Perspektive gewonnen, nachdem mehr als 200 Opfer Anzeige erstattet haben.

Was tut die Polizei? Wie können sich Frauen vor Übergriffen schützen?

Meyer : Wie erwähnt: Wir haben unsere Präsenz auf dem Kiez deutlich erhöht und haben – zwecks besserer Erkennbarkeit – unsere Polizisten dort mit Leuchtwesten ausgestattet. Frauen, die sich in einer bedrohlichen Situation befinden, sollten laut auf sich aufmerksam machen und beispielsweise sehr bestimmt rufen: Lassen Sie mich in Ruhe! Sprechen Sie andere Leute in der Nähe an, die Polizei unter 110 zu rufen!

Befürworten Sie die Videoüberwachung?

Meyer : Die Videoüberwachung ist eines der besten Mittel, um Straftaten aufzuklären und Gefahren abzuwehren, jedoch haben wir enge rechtliche Grenzen gesetzt bekommen. Das Problem ist, dass wir bei der stationären Überwachung sogenannte „Privat Zones“ haben. Wenn wir also die Überwachung auf Höhe einer Person anwenden wollten, erschienen für uns wichtige Bildelemente verpixelt oder geschwärzt. Bei Großveranstaltungen auf dem Kiez können wir aber weiterhin, um eine bessere Übersicht zu gewinnen, die Kamera auf dem Beatles-Platz nutzen und die Bilder zur Davidwache schicken. Wir dürfen die Kameras nur lageabhängig nutzen, etwa wenn wir Sorge haben, dass eine Gruppe von Taschendieben aktiv werden könnte. Mit den Bildern können wir dann reagieren und gezielt unsere Kräfte zum Tatort steuern. Zudem können wir unsere mobile Überwachung bei Großveranstaltungen wie dem Alstervergnügen einsetzen.

Zurzeit bilden sich in der Stadt sogenannte Bürgerwehren, die sich bewaffnen wollen. Pfefferspray ist teils ausverkauft. Wie reagieren Sie darauf?

Meyer : Ich finde das besorgniserregend, denn das Sicherheitsgefühl der Menschen hat in den vergangenen Monaten offensichtlich stark gelitten. Das muss man ernst nehmen, denn niemand hat das Recht, Gewalt anzuwenden. Der Verkauf von Pfefferspray geht exorbitant nach oben und die Zahl der Anträge auf den Kleinen Waffenschein ist stark gestiegen. Beides zeigt, dass Angst da ist. Wir wollen vermitteln, dass man mit solchen Mitteln unter Umständen zur Verschärfung einer Situation beiträgt. Und wir versuchen, auf sogenannte Bürgerwehren zuzugehen und sie von ihrem Vorhaben abzubringen. Gut finde ich dagegen die „Awareness“, von der Amerikaner sprechen: sich kümmern, aufmerksam sein, im Zweifel die Behörden informieren.

Dass sich so viele Menschen jetzt mit Pfefferspray eindecken, könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass die Leute kein Vertrauen mehr in die Polizei haben ...

Meyer : Ich gehe davon aus, dass sich dieses Gefühl in der Bevölkerung wieder verändern wird. Aber im Moment haben wir diese Situation, und damit müssen die Behörden und vor allem die Polizei umgehen, letztlich spielt das gesamte Rechtssystem eine Rolle. Sich im Notfall zu wehren und auch Täter festzuhalten steht jedem zu. Man sollte aber nicht den Helden spielen und sich gefährden, sondern lieber 110 rufen.

Muss die Polizei jetzt wieder Vertrauen zurückgewinnen?

Meyer : Das kann sein. Jeder Polizist hat sich geärgert, weil wir diese Silvestervorfälle nicht verhindern konnten. Es wurden neben den angegriffenen Frauen auch Polizisten bespuckt und mit Feuerwerkskörpern beworfen. Zwei Beamte haben Silvester am Jungfernstieg einen Tinnitus erlitten. Daher habe ich mit ein wenig Genugtuung gesehen, dass sich die Öffentlichkeit nach einigen Tagen doch dahingehend geäußert hat, dass die Beamten vor Ort am wenigsten für die Übergriffe können.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Polizei nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu tun hat. 2000 Einsätze sind 2015 aktenkundig geworden. Womit rechnen Sie 2016?

Meyer : Wir haben etwa 9000 Einsätze pro Woche in dieser Stadt, im Herbst war ein Prozent davon in Flüchtlingseinrichtungen. Das ist jetzt auf 0,8 Prozent zurückgegangen. Wenn es gemeinsam mit Freiwilligen und Betreibern gelingt, verstärkt Deutsch- und Frei­zeitangebote zu schaffen, dann dürften wir an dieser Stelle deutlich weniger Einsätze haben. Anlässe für Streit sind immer wieder die Enge in den Unterkünften oder mangelnde Angebote, den Tag zu verbringen.