Hamburg

Ausliefern oder nicht – das ist seine Frage

Der Hamburger Strafrichter Marc Tully ist Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Oberlandesgericht

Der Hamburger Strafrichter Marc Tully ist Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Oberlandesgericht

Foto: Roland Magunia

Marc Tully ist Vorsitzender Richter des Strafsenats, der entscheidet, ob ein Verdächtiger zurückmuss, um seine Strafe anzutreten.

Neustadt.  Es gibt diese Anrufe, nach denen es regelrecht hektisch wird. Dann ist es ein bisschen wie im „Tatort“. Wenn das Landeskriminalamt in der Leitung ist und mitteilt: „Wir sind einem Mörder auf der Spur!“ Von diesem Moment an zählt jede Minute, um einen mutmaßlichen ausländischen Schwerverbrecher dingfest zu machen. Einen Mann aus einem anderen Staat, der einen anderen Menschen getötet haben und sich gerade in Hamburg aufhalten soll – und dem Zielfahnder auf der Fährte sind. Dann müssen alle anderen Akten, die sich auf dem Schreibtisch von Marc Tully, Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Hanseatischen Oberlandesgericht, gerade stapeln, vorerst beiseitegeschoben werden. Wenn andere Länder wie beispielsweise Schweden oder die USA um Hilfe bei der Verhaftung eines mutmaßlichen Verbrechers bitten, sind Tully und seine Kollegen gefordert.

„Rechtshilfe“ heißt diese Aufgabe offiziell. „Sie umfasst jede Unterstützung für andere Staaten, die einen Verdächtigen vor Gericht stellen wollen oder anstreben, dass ein bereits Verurteilter in ihrem Land seine Strafe verbüßt“, erklärt Richter Tully die besondere Zuständigkeit seines 1. Strafsenats, der sonst üblicherweise die Rechtmäßigkeit von Hamburger Gerichtsentscheidungen überprüft. Doch bei der Rechtshilfe müssen sich die zuständigen Juristen in einzelnen Fällen auch mit in Deutschland undenkbaren Gegebenheiten auseinandersetzen wie der in einigen Ländern üblichen Todesstrafe, mit Peitschenhieben oder mit Gefängnissen, gegen die sich so manche hiesige Untersuchungshaftanstalt wie ein Wellnesshotel ausnimmt.

Was ist für einen Menschen noch zumutbar? Und was ist eine „unerträgliche Härte“, die gegen eine Verhaftung oder die Auslieferung eines Verdächtigen sprechen würde? „Wir prüfen jeweils den Einzelfall“, sagt Richter Tully über die mehr als 100 Rechtshilfefälle, die sein Senat pro Jahr auf den Tisch bekommt.

Und bei jeder Entscheidung für Hamburg ist dieses Gericht zugleich die erste und die letzte Instanz, gegen die es kein Rechtsmittel gibt, sondern allenfalls die Verfassungsbeschwerde. Erkennen die Juristen eine Auslieferung für rechtmäßig, wird der Verdächtige schließlich am Flughafen den Beamten des anderen Staates überstellt und ins Flugzeug gesetzt. „Oder es gibt zum Beispiel Sammeltransporte nach Polen, bei denen die Delinquenten den dortigen Behörden auf der Oderbrücke übergeben werden.“

Oft müssen Haftbefehle beziehungsweise Auslieferungen auf „sehr dürrer Grundlage erlassen werden, nämlich der schlichten Behauptung des anderen Staates“, bedauert Tully. Wo in deutschen Strafprozessen Urteile vorliegen, die manchmal Dutzende von Seiten umfassen, gibt es bei der Rechtshilfe zum Teil Schriftstücke, die gerade mal wenige Zeilen lang sind. „Da steht die Personalie, seit wann derjenige gesucht wird, das Delikt, das dem Menschen vorgeworfen wird, und die Maximalstrafe, die ihn erwartet. Wir müssen uns mit einem solch kurzen Sachverhalt begnügen und dürfen in der Regel nicht hinterfragen.“

Denn Rechtshilfe läuft bilateral. „Wir sind auf ein gutes Auskommen mit den anderen Staaten angewiesen, es ist ein Geben und Nehmen. Denn wir erwarten ja auch, dass zum Beispiel ein Mörder, der ins Ausland flieht, dort festgehalten und zu uns überstellt wird. Die Toleranzschwelle in Bezug auf die Gesetze anderer Länder ist deshalb sehr hoch. Wir lassen ihnen Dinge durchgehen, die hier wohl als rechtswidrig angesehen würden.“

Zu den Fällen, über die die Richter entscheiden müssen, gehört zum Beispiel der eines türkischen Staatsbürgers, der seit Jahren in Deutschland lebt und mit einer Deutschen verheiratet ist, der aber vor neun Jahren als damals Heranwachsender in der Türkei mehrere Straftaten begangen haben soll. Unter anderem wurde er wegen Einbruchsdiebstahls und Hausfriedensbruchs verurteilt. In Deutschland hätte er auf eine Bewährungsstrafe hoffen können. Doch in der Türkei wurden gegen ihn acht Jahre und elf Monate Haft verhängt. „Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, ob die Strafe nicht so hoch ist, dass sie unerträglich wäre und daher mit den elementaren Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist“, erzählt Tully. „Und wir haben entschieden, dass sie zwar sehr hart, aber nicht unerträglich hart ist. Also haben wir der Auslieferung zugestimmt, aber mit deutlichem Unbehagen.“

Problematisch war der Fall auch bei einem Mann, der eine Freiheitsstrafe in Bulgarien absitzen sollte – in einem Gefängnis, das nach den zur Verfügung stehenden Informationen nicht einmal dem Mindeststandard der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Hier ließ sich das Gericht vom Justizministerium in Bulgarien zusichern, dass der Betroffene in eine Haftanstalt kommt, in der er direkten Zugriff auf Tageslicht hat und es eine Fläche von mindestens vier Qua­dratmetern pro Person gibt.

Und dann gab es den Fall des britischen Geschäftsmanns, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten beschuldigt wird, Geld von einem fremden Konto abgehoben zu haben. „Wir werden den Tatverdacht kaum prüfen können“, sagt Richter Tully. Gleichwohl wurde vom Oberlandesgericht ein Haftbefehl erlassen. Ein Kriterium dafür ist unter anderem, dass die vorgeworfene Tat auch in Deutschland strafbar wäre. „Bei Ehebruch zum Beispiel wäre das nicht der Fall.“

Zudem prüft das Gericht, ob die Strafe, die in dem fremden Land droht, „die Grenze des Schweren oder Unerträglichen überschreitet“. Das gilt etwa für die Todesstrafe, für lebenslange Haft, die keinerlei Chance auf Wiedererlangung der Freiheit bieten würde, für das Handabhacken oder für Peitschenhiebe. „Da würden wir nicht ausliefern“, erklärt Tully. „Dies würde nur bei einer völkerrechtlichen Zusicherung des anderen Staates geschehen, dass eine solche Strafe nicht verhängt wird. Wir glauben sehr viel, was uns versprochen wird, weil der andere Staat sich sonst völkerrechtsbrüchig machen würde. Manchmal schläft man aber schlecht und hofft, dass die Dinge rechtmäßig laufen. Und man freut sich über die Gewährleistungen des deutschen Rechtsstaates.“ Bei „ganz dunklen Ländern“ indes, wie beispielsweise Nordkorea oder Somalia, gebe es keine Rechtshilfe, erklärt der Jurist. Ebenso wenig bei politischen oder militärischen Straftaten.

Manchmal müssen die Richter binnen weniger Minuten entscheiden

Ganz anders liegt der Fall etwa bei Mord, wie es einem Schweden vorgeworfen wurde und dem Zielfahnder in Hamburg auf der Spur waren. Das Landeskriminalamt rief bei Tully an und drängte zur Eile. „Plötzlich waren wir mitten im Geschehen, an vorderster Front.“ Für eine notwendige Telefonüberwachung und eine Hausdurchsuchung, um weitere Hinweise auf den Verdächtigen zu bekommen, hatten die Ermittler schon alles parat und warteten dringend auf die richterliche Genehmigung, dies auch durchführen zu können. „Da wird es hektisch, und wir müssen binnen Minuten entscheiden“, erzählt Tully. Tatsächlich wurde der Mann auf Beschluss des Gerichts überwacht, dann verhaftet und schließlich nach Schweden ausgeliefert.

„Ob er da letztlich auch verurteilt wird, weiß ich nicht. Aber jedenfalls konnten wir dazu beitragen, dass ein des Mordes Verdächtiger nicht länger frei herumläuft.“