Erste Bilanz

DGB: Keine neuen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn

Katja Karger, Vorsitzende des DGB in Hamburg, sagt: „Der Mindestlohn bringt nachweislich mehr soziale Gerechtigkeit für diese Stadt.“

Katja Karger, Vorsitzende des DGB in Hamburg, sagt: „Der Mindestlohn bringt nachweislich mehr soziale Gerechtigkeit für diese Stadt.“

Foto: Klaus Bodig

DGB in Hamburg und Arbeitsagentur sehen zusätzliche Stellen in der Gastronomie. Arbeitgeber reagieren verhaltener auf Mindeslohneffekt.

Hamburg.  Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor einem Jahr ist eine Erfolgsgeschichte. Davon ist Katja Karger, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg, zutiefst überzeugt: „Wir sind hochzufrieden“, sagt Karger, „alle Unkenrufe über mögliche Gefahren haben sich nicht bewahrheitet.“ Weder sei die Zahl der Arbeitslosen nach der Einführung des Mindeststundenlohns in Höhe von 8,50 Euro gestiegen noch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen.

Mindestlohn bring mehr soziale Gerechtigkeit

Eindeutig profitiert hätten in Hamburg dagegen vor allem ungelernte Arbeitnehmer. Im zweiten Quartal 2015 hätten Ungelernte in der Hansestadt laut einer Erhebung des Bundesamts für Statistik durchschnittlich 5,1 Prozent mehr verdient als im Vorjahresquartal. In keinem anderen westdeutschen Bundesland sei die Steigerung so hoch ausgefallen. „Der Mindestlohn bringt nachweislich mehr soziale Gerechtigkeit für diese Stadt, in der die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinanderklafft“, sagt Karger.

Zu den von Kritikern befürchteten negativen Auswirkungen auf bestimmte Branchen sei es nicht gekommen, der Mindestlohn sei kein Jobkiller. Ganz im Gegenteil: „Es gibt erheblichen Beschäftigungszuwachs, gerade in den vom Mindestlohn besonders betroffenen Branchen“, bilanziert die DGB-Vorsitzende. Tatsächlich ist etwa im Hamburger Gastgewerbe die Zahl der festangestellten Mitarbeiter innerhalb eines Jahres um mehr als 2500 (7,4 Prozent) auf etwa 36.300 nach oben geschnellt. Zugleich ging die Zahl der Minijobs insgesamt stark zurück.

Mindestlohn hat Druck auf Arbeitgeber erhöht

Ist also der Mindestlohn nicht nur kein Jobkiller, sondern sogar in bestimmten Branchen ein Jobmotor? Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes formuliert es zurückhaltend: „Es liegt die Vermutung nahe, dass vielfach Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt worden sind.“ Zudem profitierten die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie auch von höheren Löhnen. Sie seien bei Ungelernten binnen eines Jahres um durchschnittlich 4,9 Prozent gestiegen, für Frauen sogar um 6,2 Prozent.

Auch Sönke Fock, der Chef der Arbeitsagentur Hamburg, sagt, der Mindestlohn habe möglicherweise einen Beitrag zum deutlichen Beschäftigungszuwachs im Gastgewerbe geleistet. Und Henning Vöpel, der Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), ist überzeugt, der gesetzliche Mindestlohn habe den Druck auf Arbeitgeber erhöht „prekäre Arbeitsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige zu überführen“.

In der Branche selbst hält man den Mindestlohneffekt dagegen für sehr überschaubar. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Arbeitsplatz deshalb entstanden sei, sagt Gregor Maihöfer, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Hamburg. Doch entscheidend für den Stellenzuwachs seien die zunehmende Bedeutung des Tourismus in der Stadt und die gute Konjunktur in Deutschland. Ohnehin gelte in Hamburg schon jetzt ein Tarifvertrag mit Stundensätzen über dem Mindestlohnniveau. Maihöfer: „Wer für die Hamburger Gastronomie Arbeitskräfte sucht, die bereit sind, zum Mindestlohn zu arbeiten, wird wenig Erfolg haben.“

Offenbar gibt es wenig Verstöße gegen den Mindestlohn

Aus Sicht von HWWI-Chef Vöpel ist es für eine abschließende Bewertung des Mindestlohns zu früh. Wenn sich die derzeit gute Konjunkturlage in Deutschland ändere, werde sich zeigen, ob die Lohnuntergrenze auch eine Barriere im Arbeitsmarkt sein könne.

Das für die Überwachung in Hamburg zuständige Hauptzollamt hat im ersten Jahr „weder viele noch grobe Verstöße“ gegen den Mindestlohn aufgedeckt, sagt Michael Klauer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Zu den derzeit 100 Mitarbeitern sollen in den nächsten fünf Jahren weitere 60 hinzukommen. Nach Erkenntnissen der Organisation Arbeit und Leben gibt es immer wieder Versuche, den Mindestlohn auszuhebeln. Etwa indem Werkverträge abgeschlossen oder eine pauschale Bezahlung vereinbart werden – zum Beispiel fünf Euro für das Entladen eines ganzen Containers.

Aus Sicht von Katja Karger sollten die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abgeschafft werden, neue für Flüchtlinge dürfe es nicht geben. Und für Beschäftigte, die einen Verstoß ihres Arbeitgebers gegen den Mindestlohn melden, müsse es einen besonderen Schutz geben.