Altstadt

„Feuer und Flamme für die Wissenschaft“

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Andreas Dey

Handelskammer-Präses fordert neue Kampagne und schweigt zu internen Problemen

Altstadt.  Das Spannende an einer von langer Hand vorbereiteten Rede ist ja nicht nur, was gesagt wird und wie – sondern auch, was nicht gesagt wird. Mehr als eine Stunde lang setzte sich Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“ am Silvestertag mit der Lage Hamburgs auseinander, er schlug einen großen Bogen von den Krisenherden der Welt und den Auswirkungen der Flüchtlingsströme auf Hamburg über die gescheiterte Olympia­bewerbung, die Folgen für die Prosperität der Stadt bis hin zur Radverkehrspolitik und zum 350. Geburtstag der Kammer 2015.

Darüber, was in jenem Jahr in eben jener Kammer los war, verlor der Präses jedoch kein Wort. Dass eine Gruppe rebellischer Mitglieder („Die Kammer sind wir“) die altehrwürdige Institution von innen heraus erschüttert hatte, dass sie mehr Transparenz und mehr Mitsprache eingefordert und zum Teil durchgesetzt hatte und dass nun sogar ein Gericht das politische Mandat der Kammer, das diese stets wie selbstverständlich wahrgenommen hatte, infrage stellt – dazu hätte mancher der 2200 hochrangigen Gäste möglicherweise gern die Einschätzung des Präses gehört. Doch Melsheimer schwieg dazu – was auch als eine Art Statement verstanden werden durfte.

Umso deutlicher äußerte er sich zu vielen anderen Themen. Das Scheitern der Olympiabewerbung nannte Melsheimer „ein fatales Signal“ und eine vergebene Jahrhundertchance: „Hamburg hat sich gegen ein milliardenschweres Investitions- und Marketingprogramm entschieden, das maßgeblich der Bund finanziert hätte.“ Schwere Kritik übte er in dem Zusammenhang an der Volksgesetzgebung und forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deutlich auf, diese zu „überarbeiten“ (siehe Seite 1).

Melsheimer fordert, Radfahrer von den Hauptstraßen fernzuhalten

Als Alternative zur gescheiterten Olympiabewerbung regte Melsheimer eine Kampagne „Feuer und Flamme für Wissenschaft und Forschung“ an. Dafür solle der Senat die 1,2 Milliarden Euro investieren, die eigentlich für die Spiele ausgegeben werden sollten. Unter anderem könne die Technische Universität (TU) bei entsprechender Förderung in die Topliga in Europa aufsteigen. Dafür brauche sie aber neben dem Hauptsitz in Harburg ein zweites Standbein nördlich der Elbe.

Hamburg könne die großen Herausforderungen der Zukunft wie die Integration der Flüchtlinge nur durch wirtschaftliches Wachstum meistern, sagte Melsheimer. Und „Forschung und Entwicklung sind der entscheidende Hebel für zukünftiges Wachstum.“ Investitionen in die Forschung würden oft schon nach einem Jahr zu messbaren Effekten beim Wachstum führen.

Mehrfach bezeichnete der Handelskammer-Präses als oberster Vertreter der Hamburger Wirtschaft die Flüchtlingskrise als „Chance“ für den Standort Hamburg. Auch Michael Heusch, der 1665 als erster Präses der Kammer sein Amt antrat, sei aus religiösen Gründen aus Belgien geflohen. Aus demografischen Gründen brauche das Land Zuwanderung. Gleichzeitig forderte Melsheimer von den Neuankömmlingen, dass sie „die hierzulande geltenden Spielregeln und Verfassungswerte akzeptieren“.

Wie erwartet, forderte der Kammerchef erneut vehement eine Entscheidung zur Elbvertiefung, warb für das Freihandelsabkommen TTIP und für öffentliches WLAN in Hamburg. Etwas überraschend setzte er sich dagegen auch mit der Radverkehrspolitik des Senats auseinander. Dabei gehe es nicht um das Ob – das Bedürfnis nach einem Ausbau der Radwege sei da –, sondern um das Wie. Velorouten auf die Hauptverkehrsstraßen zu verlegen, sei „lebensgefährlich für die Radfahrer und ein Hindernis für den Wirtschaftsverkehr“.

Aus seiner Sicht gehörten Radler auf die Nebenstraßen – zumal man „nahezu jeden Punkt in Hamburg“ erreichen könne, ohne eine Hauptstraße zu benutzen. Wie schnell die Radler dort von A nach B kommen, darauf ging Melsheimer nicht ein.

Seite 2 Leitartikel: Politik muss sich stellen

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