Hamburg

Handelskammer geht an Reserven

Niedrige Zinsen und gesenkte Mitgliedsbeiträge zwingen dazu, Millionen-Rückstellungen aufzulösen

Hamburg. 2015 war ein schwieriges Jahr für die Handelskammer Hamburg. Nach vielen internen und öffentlichen Auseinandersetzungen mit dem neu im Plenum vertretenen Bündnis „Die Kammer sind wir“ und einem Verwaltungsgerichtsurteil, das das Engagement der Kammer gegen den Netzrückkauf für rechtswidrig erklärte, steht es nun auch nicht sonderlich gut um die Finanzen der ehrwürdigen Vertretung der Kaufmannschaft. Wegen eines „Plandefizits“ von mehr als 6,5 Millionen Euro muss die Kammerführung bei der heutigen Plenarsitzung einen Nachtrag zur Wirtschaftssatzung beantragen, laut dem massiv auf Rücklagen zugegriffen werden soll. Das „Plandefizit“ resultiere „sowohl aus den niedriger als geplant anfallenden Beitragseinnahmen (3,2 Mio. Euro) als auch aus den zusätzlichen Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen (4,7 Mio. Euro)“, heißt es im „Zweiten Nachtragswirtschaftsplan 2015“, der dem Abendblatt vorliegt.

In der Konsequenz wird die für Notlagen gedachte Ausgleichsrücklage von fast 21 Millionen Euro auf nur noch 922.000 Euro gesenkt. Auch die Rücklage für Umbau und Instandhaltung wird geschröpft und sinkt von 19,3 auf 6,4 Millionen. Eine Folge: Die für 2017/18 geplante Modernisierung der relativ alten Büros in der Handelskammer am Adolphsplatz muss um fünf Jahre auf 2022/23 verschoben werden, wie die Kammer bestätigte. Um die hohen Pensionslasten angesichts niedriger Zinsen künftig abzusichern, soll dafür eine „Zinsausgleichsrücklage“ von 26 Millionen Euro gebildet werden.

„Dies ist eine besondere Situation“, räumte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Ulrich Brehmer, am Donnerstag ein. „Dass wir stark auf unsere Rücklagen zugreifen müssen, hat vor allem drei Gründe: Wir haben 2006 auf das kaufmännische Rechnungswesen umgestellt. Durch das Bilanzrechnungs­modernisierungsgesetz müssen wir seit 2011 deutlich höhere Rücklagen für Pensionslasten bilden. Und zudem macht uns das seit Jahren niedrige Zinsniveau zu schaffen – wie übrigens auch allen Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung.“

Obwohl die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen nach der Senkung von 2010 deutlicher eingebrochen sind als prognostiziert, sieht die Kammerführung keine Notwendigkeit, die Beiträge wieder anzuheben. „Wir werden die Rücklagen in den kommenden Jahren wieder auffüllen, das haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben“, sagte Brehmer. „Ein Anheben der Beiträge ist aus unserer Sicht dafür nicht nötig.“ Brehmer betonte zugleich, dass es wegen des Rückgriffs auf Rücklagen rein rechnerisch derzeit kein Defizit gebe, sondern die Kammer im Jahresergebnis bei null liege.

Gleichwohl könnte es bei der heutigen Plenarsitzung Diskussionen geben. „Die Handelskammer wird 2015 ein Defizit von 6,5 Mio Euro schreiben - zusätzlich müssen 26 Millionen Euro für Pensionen zurückgestellt werden. Im Jubiläumsjahr ist das ein historisches Negativergebnis“, sagte Tobias Bergmann vom Bündnis „Die Kammer sind wir“ am Donnerstag. Das Bündnis sitzt seit der Kammerwahl 2014 mit einem Dutzend Vertretern im Plenum und hat bereits für den einen oder anderen auch öffentlich ausgetragenen Streit gesorgt. Das Bündnis war auch als Reaktion auf das Engagement der Handelskammer gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze entstanden. Mehrere Unternehmer hatten die einseitige Positionierung als rechtswidrig empfunden, zumal sie Zwangsbeiträge entrichten müssten.

Kürzlich hatte das Hamburger Verwaltungsgericht den Kritikern recht gegeben – und das Kammer-Engagement in der Netzdebatte für rechtswidrig erklärt. Die Richter nahmen Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das der Teilnahme von Kammern an öffentlichen Debatten Grenzen setzt, sofern es nicht um unmittelbare Belange ihres Bereichs gehe.

Auch dieses Thema wird bei der heutigen Plenarsitzung eine Rolle spielen. Die Plenarmitglieder Robin Houcken, Niklaus Kaiser von Rosenburg und Cord Wöhlke haben einen Antrag mit dem Titel „Für die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit unserer Handelskammer – gegen Maulkörbe“ eingereicht. „Wenn Plenum und Präsidium bei der Formulierung jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen, dann nimmt das der politischen Interessenvertretung unserer Handelskammer Handlungsfähigkeit und Verständlichkeit“, heißt es darin. Die Kammerführung solle die „notwendigen Rechtsmittel“ ergreifen, „um Einschränkungen der politischen Handlungsfähigkeit unserer Organisation abzuwehren“.

Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, hat die Kammer vier Wochen Zeit, beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung zu beantragen.