Hamburg

SPD-Bundestagsvize lehnt Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab

Hamburg. Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, auf die sich vorige Woche alle 16 Bundesländer geeinigt haben, werde im Bundestag sicher nicht nur abgenickt. „Mit mir nicht“, sagte Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer Tagung aller SPD-Finanzexperten aus Bund und Ländern in Hamburg. Die Forderung der Länder, sie um 9,7 Milliarden Euro besserzustellen, werde sicher sehr genau geprüft. Der Bund hatte bislang 8,5 Milliarden geboten. Gleichwohl lobten Schneider und der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast, dass Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als Verhandlungsführer die Einigung erreicht habe. „Ich hatte das nicht mehr für möglich gehalten“, sagte Schneider. (dey)

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