Hannover

Kritik an Einsatz von Kameras in Bus und Bahn

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte warnt vor totaler Überwachung im Öffentlichen Nahverkehr. Kritik auch an LKA-Abhöranlage

Hannover. Es gibt auch Erfolge: Nach Intervention durch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat der Textilkonzern Primark die Zahl der Kameras in seiner hannoverschen Filiale glatt halbiert auf 60. Der von Thiel am Freitag präsentierte Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/2014 ist aber vor allem eine Aneinanderreihung von teils fragwürdiger und teilweise rechtswidriger Datensammelwut.

Sorgen bereitet der Datenschutzbeauftragten etwa der massenhafte Einsatz von Kameras in Bussen und Bahnen: „In den Fahrgastbereichen herrscht inzwischen eine totale Überwachung, flächendeckend und rund um die Uhr.“ Thiel warnt, dies sei nur eine „Sicherheitssuggestion“, weil die Kameras im Falle eines Übergriffs gerade nicht zu dem erhofften Einsatz von Polizei oder Rettungskräften führen, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, Verdächtige hinterher zu fassen.

Erst vor wenigen Jahren hat Niedersachsen die Behörde des Datenschutzbeauftragten aus dem Innenministerium gelöst und zu einer selbstständigen Einrichtung gemacht. Wie wichtig dies ist, zeigt ein seit Jahren schwelender Streit zwischen den Datenschätzern und dem Landeskriminalamt (LKA). Es geht dabei um die seit Jahren praktizierte polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Personen, die im Verdacht stehen, schwere Straftaten begangen zu haben. Die Datenschützer sehen derzeit eine ganze Reihe von kritischen Punkten, die auch durch regelmäßige Gespräche mit dem LKA nicht ausgeräumt werden konnten. Aktuell sind es 44 Mängelpunkte und auch ein Gespräch mit dem zuständigen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat keine Annäherung gebracht. Dabei geht es auch um die aus Sicht der Datenschützer nicht ausreichende Verschlüsselung von Daten trotz hohen Schutzbedarfs.

Als erstes Bundesland will Nieder-sachsen „Section Control“ erproben, bei dem auf einem drei Kilometer langer Straßenabschnitt die Geschwindig-keit von Fahrzeugen gemessen wird. Fotografiert werden die Fahrzeuge da-bei von hinten und erst, wenn der Computer eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit feststellt, wird auch die Vorderfront „geblitzt“, um den Fahrer erkennen zu können. Section Control wird in Ländern wie Österreich, der Schweiz und den Niederlanden bereits praktiziert.

Die Datenschutzbeauftragte hält das Verfahren „für grundsätzlich zulässig“. Aber ihre Zustimmung zum Versuch hat sie an Bedingungen geknüpft. So verlangt sie eine Begrenzung der Erprobung auf 18 Monate, weil es für einen längeren Zeitraum an der Rechtsgrundlage fehlt. Außerdem muss technisch sichergestellt werden, dass alle Daten tatsächlich nur für den ursprünglichen Zweck genutzt werden und Nichttrefferfälle „sofort spurlos und ohne die Möglichkeit zum Personenbezug gelöscht werden“.

Dass Freiwillige Feuerwehren etwa auf Facebook Bilder ins Netz stellen, die Einsatzorte zeigen und auch Wohnanschriften bis hin zu Hausnummern, hat die Datenschützer alarmiert. Und künftig genau hinsehen wird die Be-hörde bei allen Versuchen, die Daten vernetzter Autos für kommerzielle Zwecke abzugreifen: „Diese Daten ge-hören dem Fahrer.“

Die Datenschutzbeauftragte ist strikt gegen Vorratsdatenspeicherung, und appelliert an Land und Kommunen, ihre IT-Architektur wirksamer gegen Angriffe von innen und außen zu wappnen: „Die Informationssicherheit sei „ein Feld mit beängstigend hohem Gefahrenpotenzial“. Die globale Ausspähung durch Nachrichtendienste habe gezeigt, wie fragil die aktuellen Schutzmechanismen seien.