Hamburger Rathaus

Scholz zur Flüchtlingskrise: Hamburg wird sich verändern

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Foto: Christian Charisius / dpa

Scholz' klare Botschaft in der Krise: Wir schaffen das. Einige Flüchtlinge müssen aber auch im Winter in Zelten untergebracht werden.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat nach Hamburg kommenden Flüchtlingen aus Syrien, Irak oder Eritrea Hilfe zugesichert. „Die Neuankömmlinge aus diesen Staaten haben ein Recht darauf, dass wir Ihre Fluchtgeschichte hören, und sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Recht auf Asyl bei uns haben“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hamburg stehe in der humanitären Pflicht, Schutz und Perspektive zu geben.

Gleichzeitig sei er beeindruckt, „mit welcher Weltoffenheit und mit welcher Ernsthaftigkeit“ sich Hamburgs Bürger einsetzten. Im August seien 6600 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen, im September bereits 10.100. „Tag für Tag erreichen uns so viele wie in dem Jahr zuvor in einem ganzen Monat.“

Olaf Scholz' Rede im Live-Ticker:

15.44 Uhr: Scholz rechnet nicht mehr damit, dass alle Flüchtlinge während des Winters in festen Unterkünften unterkommen. Jeder wisse, dass es wie überall in Deutschland auch in Hamburg Zelte geben werde.

15.43 Uhr: Unsere Stadt wird gestärkt aus diesem Wandel hervorgehen.

15.41 Uhr. "Die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge hat Verfolgung und Krieg hinter sich gelassen und wird wohl bleiben." - "Wir nehmen die Aufgabe an und wir erfüllen sie."

15.38 Uhr: "Entscheidend wird sein, dass wir Verfahren zur Anerkennung weiter beschleunigen. (...) Wenn uns das gelingt, erleichtert das die Integration und vermeidet Fehlanreize." Wer kein Anrecht auf Asyl habe, der müsse unser Land wieder verlassen. "Auch das gehört dazu."

15.36 Uhr: Bei aller Dramatik müsse sich davor hüten, in den Gestus des Notstandes zu verfallen.

15.31 Uhr: Zum W.I.R.-Programm: "Nur in Hamburg gibt es ein so gutes Programm zur Integration in den Arbeitsmarkt."

15.30 Uhr: Zur Integration in den Alltag: "Wir fördern den Kitabesuch und haben verpflichtende Angebote in den Erstaufnahmen." In den Schulen habe man 400 Lehrer für diese Aufgaben zusätzlich eingestellt.

Zu kritischen Zwischenrufen: "Wir sind diejenigen, die das am allermeisten machen und außer ihnen, weiß das auch jeder."

15.28 Uhr: "Wer gewalttätig wird, der muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Das werden wir nicht hinnehmen."

15.27 Uhr: "Das, was wir leisten können, das werden wir auch leisten."

15.25 Uhr: Zum Wohnungsbau und Bau von Flüchtlingsunterkünften: "Mit Routine allein ist das nicht zu schaffen." Natürlich werde man sich bemühen, so gut es geht zu informieren. Aber man setze auch auf Verständnis. "Wir werden vielen vieles abverlangen müssen - auch den Flüchtlingen."

15.24 Uhr: "Wir wollen unverändert keine aktiv genutzten Turnhallen und Sportplätze dauerhaft nutzen."

15.23 Uhr: Zu kritischen Zwischenrufen: "Nutzen Sie die Zeit, über sich selbst nachzudenken."

15.22 Uhr: "Wir sind an der Spitze derjenigen, die Unterkünfte schaffen."

15.18 Uhr: "Wir haben die Unterbringungskapazitäten ausgebaut und lassen nicht nach"

15.16 Uhr: "Wir sind für die vor uns liegenden Aufgaben, so groß sie auch sein mögen, gewappnet. Viele strukturellen Weichen sind gestellt. Die Folgen werden jedoch überall spürbar sein. Hamburg wird sich erneut verändern."

15.14 Uhr: "Das ist zu schaffen, wenn die Länder der Mitgliedsstaaten ihrer eigenen inneren Kraft vertrauen."

15.13 Uhr: "Der Aufgabe kann sich keine Regierung entziehen."

15.11 Uhr: "Natürlich muss es uns darum gehen, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. Unser Europa ist zu einem Versprechen in der Welt geworden. Viele, die zu uns kommen, sind beseelt von der Hoffnung auf ein besseres Leben."

15.09 Uhr: Scholz bedankt sich bei der Verwaltung, bei den Ehrenamtlichen und bei allen, die sich engagieren. "Wir werden am 18. Dezember zum ersten Mal das Forum Flüchtlingshilfe veranstalten."

15.07 Uhr: "Seit den Zeiten Max Brauers kamen nicht mehr so viele Menschen in so kurzer Zeit nach Hamburg. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir ihre Geschichte hören."

Erst am Dienstag hatten etwa 100 Flüchtlinge vor dem Hamburger Rathaus gegen ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten protestiert. Nach Angaben der Innenbehörde müssen derzeit rund 3600 Flüchtlinge in Hamburg mit Zelten vorlieb nehmen, wobei sich 750 Plätze in beheizbaren Bundeswehrzelten befänden. Nur eingeschränkt winterfest seien zudem 300 Plätze in einer Halle der Feuerwehrakademie. Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war bislang, niemanden während des Winters in unbeheizten Zelten leben zu lassen. Insgesamt suchten allein im September in der Hansestadt 10.100 Menschen Schutz – 3424 mehr als im August. Seit Jahresbeginn verzeichnete das Einwohner-Zentralamt damit 35.021 neue Flüchtlinge.