Hamburg

Scholz kündigt Regierungserklärung zu Flüchtlingen an

Hamburg.  Nun also doch: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlinge abgeben. Das erfuhr das Abendblatt aus SPD-Kreisen. Anlässe sind unter anderem die Er­höhung des Wohnungsbauprogramms, das der Senat wegen des Flüchtlings­ansturms zumindest im Jahr 2016 von 6000 auf 12.000 Wohnungen ver­doppeln will, das neue Gesetz, das die Beschlagnahmung privater Gebäude ermöglicht, sowie das Flüchtlingspaket, das Bund und Länder ausgehandelt haben und das am Freitag, 16. Oktober, Thema im Bundesrat ist.

Allein von Januar bis September haben mehr als 35.000 Menschen in Hamburg Schutz gesucht, von denen etwa zwei Drittel auf andere Bundesländer verteilt wurden und 13.000 in der Hansestadt blieben. Scholz hatte sich zwar mehrfach zu dem Thema geäußert, zum Beispiel in einer Rede auf dem Rathausmarkt oder in Interviews. Aber im Parlament hatte er dazu bislang nicht das Wort ergriffen, sondern dies den zuständigen Senatoren überlassen. Das stieß in der Opposition auf Kritik. Zuletzt hatte CDU-Fraktionschef André Trepoll gesagt, der Bürgermeister würde angesichts „der größten Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte“ abtauchen.

( dey )

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