EU-Flüchtlingspolitik

Scholz fordert deutschen Einsatz an EU-Außengrenzen

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Auch an den Grenzen in Ungarn oder Rumänien ist deutsches Personal denkbar, sagt der Hamburger Bürgermeister in einem Interview.

Hamburg.  Nach Auffassung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sollte sich Deutschland stärker an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. „Das sind auch unsere Grenzen“, sagte Scholz der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir werden künftig auch finanzielle Verantwortung übernehmen müssen, damit die Außengrenzen der EU in Ungarn, Polen, Rumänien, Italien oder Griechenland gesichert werden.“ Denkbar sei, dass Deutschland auch Personal für die Sicherung der EU-Außengrenzen bereitstellt.

Die Forderung von Unionspolitikern, die Grenzen innerhalb der EU weniger durchlässig zu machen, sieht Scholz skeptisch. „Die Grenzen, für die wir Deutschen uns stärker verantwortlich fühlen müssen, sind die Außengrenzen der EU.“ Innerhalb des Schengen-Raumes dürfe die Freizügigkeit nicht beschränkt werden.

Scholz schlug vor, dass die geltenden Sozialleistungs-Regeln für innerhalb der EU umziehende Arbeitnehmer präzisiert und auch für anerkannte Asylbewerber angewandt werden. Anerkannte Asylbewerber sollten demnach immer in dem Land Anspruch auf Sozialleistungen haben, in dem sie mindestens ein Jahr lang beschäftigt waren. Wer beispielsweise in Polen als Asylbewerber registriert sei, aber anschließend in Deutschland für ein Jahr einen Job finde, solle Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben.