Stephan Duphorn

Unternehmer verklagt die Handelskammer Hamburg

Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer

Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer

Foto: Juergen Joost / HA

Anlass ist ein Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu den Wahlordnungen. Muss Handelskammer-Präses Melsheimer sein Amt abgeben?

Hamburg. Der Hamburger Unternehmer Stephan Duphorn hat am Montag vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Zuwahl (Kooptation) von zehn Mitgliedern des Plenums der Handelskammer Hamburg eingereicht. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Wahlordnungen, nach denen die Kammern ihre Parlamente wählen. Darin werden der üblichen Zuwahl zusätzlicher Vertreter durch das von allen Unternehmern gewählte Plenum enge Grenzen gesetzt.

In Hamburg wurden auf diese Weise aber nicht nur prominente Wirtschaftsvertreter wie Flughafenchef Michael Eggenschwiler oder E.on-Hanse-Chef Mathias Boxberger hinzugewählt. Auch Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer wurde kooptiert. Wäre das Urteil auch für die Handelskammer Hamburg bindend, müsste er möglicherweise sein Mandat und damit auch das Amt des Präses abgeben.

Während der ebenfalls von dem Urteil betroffene Präsident der IHK Heilbronn-Franken mit weiteren Vollversammlungsmitgliedern genau dies getan und Mandat und Präsidentenamt aufgegeben hat, sieht man in Handelskammer Hamburg dafür keinen Grund. „Es existiert bei uns eine Anfechtungsfrist im Zusammenhang mit der mittelbaren Wahl (Kooptation), die ungenutzt verstrichen ist“, sagte Kommunikationschef Jörn Arfs am Montag. „Daher sind die Kooptationen bestandskräftig.“ Handlungsbedarf bestehe „lediglich hinsichtlich der Fortentwicklung der Wahlordnung im Hinblick auf künftige Kooptationen“.

Unternehmer Duphorn (Wer-zu-wem.de) will das nicht hinnehmen. „Es ist bitter feststellen zu müssen, dass es in Heilbronn und Berlin, wo die betroffenen Mitglieder unmittelbar auf die Ausübung des Stimmrechts verzichtet haben, mehr hanseatischen Anstand gibt, als in Hamburg“, so Duphorn, der betonte, dass er auf eine „rasche und klare Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichtes“ hoffe.