Wilhelmsburg

Wie teuer wird der größere Hamburger Senat?

Schaffung der neuen Behörde für Umwelt und Energie kostet laut FDP 2,8 Millionen Euro in fünf Jahren.

Hamburg. Die Aufspaltung der ehemaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist eine kostspielige Angelegenheit. Nach Berechnungen der FDP verursacht die Neuorganisation Mehrkosten von rund 560.000 Euro pro Jahr, also 2,8 Millionen Euro in der fünfjährigen Wahlperiode. Laut Senat sind es dagegen nur rund zwei Millionen Euro.

Die BSU wurde im Zuge der Koalitionsbildung von SPD und Grünen aufgeteilt in eine Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, geführt von Dorothee Stapelfeldt (SPD), und eine Behörde für Umwelt und Energie, geführt von Jens Kerstan (Grüne). Auslöser war, dass die Grünen das Umweltressort für sich beanspruchten, die SPD aber den Bereich Wohnen nicht aufgeben wollte. Beide Behörden sitzen unter einem Dach in Wilhelmsburg.

Laut der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kurt Duwe gab es in der Präsidialabteilung der alten BSU 17 Stellen. In den Führungsetagen der beiden neuen Behörden gebe es dagegen insgesamt 23 Stellen – also sechs mehr. Setzt man rund 50.000 Euro pro Stelle an, kämen so Mehrkosten von 300.000 Euro zusammen. Inklusive des zusätzlichen Senatorenpostens (etwa 180.000 Euro pro Jahr) und einiger kleinerer Beträge kommt der FDP-Mann auf zusätzliche Ausgaben von 560.000 Euro pro Jahr. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe sein Versprechen gebrochen, die Führungsstäbe zu verkleinern, kritisiert Duwe. Die 2,8 Millionen Euro wären für die Umwelt besser angelegt: „Mit dem Geld hätten in fünf Jahren mehr als 2200 Bäume gepflanzt werden können.“

Die beiden Behörden sprechen hingegen von insgesamt 25 Stellen in der Leitungsebene, von denen aber nur 21 besetzt seien – also vier mehr als in der alten BSU. Demzufolge lägen die Mehrkosten alles in allem „nur“ bei rund 400.000 Euro pro Jahr oder zwei Millionen Euro in fünf Jahren.