Hamburg

Mehrausgaben von 570 Millionen Euro für Flüchtlinge beschlossen

Bürgerschaft gibt zusätzliche Mittel für 2015 und 2016 frei

Hamburg. Die Flüchtlingsströme stellen Hamburg auch finanziell vor große Herausforderungen. Die Bürgerschaft hat am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD und Grünen weitere Mehrausgaben für Flüchtlinge von insgesamt 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 bewilligt. Bereits im Juni hatte der rot-grüne Senat einen Nachschlag von knapp 68 Millionen für die dringende Schaffung von Unterkünften beschlossen. Insgesamt wurden die Ausgaben für zwei Jahre damit um fast 570 Millionen Euro erhöht. Nachdem sie 2014 noch bei 300 Millionen Euro gelegen hatten, ist das für 2015 in etwa eine Verdoppelung.

Allerdings gibt der Senat das Geld nicht zusätzlich aus, sondern kratzt es durch Umschichtungen und Ein­sparungen in anderen Bereichen zusammen. Mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr werden allein dadurch frei, dass die Stadt deutlich weniger Zinsen bezahlen muss als geplant. Die Aufgabe werde bewältigt, „ohne Überschreitung der Ausgabeobergrenze“, betonte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Wie viel die Stadt maximal ausgeben darf, ist per Gesetz geregelt, und Rot-Grün wollte dieses Gesetz vorerst nicht antasten. Dass es angesichts der noch einmal verschärften Situation einen weiteren Nachtrag geben könnte, schloss der Finanzsenator aber „ausdrücklich“ nicht aus. „Wenn es Mehrbedarfe gibt, wird die Stadt zu ihrer Verantwortung stehen“, sagte Jan Quast (SPD). Auch Farid Müller (Grüne) bekräftigte: „Es wird niemand auf der Straße übernachten müssen.“

Karin Prien (CDU) nannte die Gegenfinanzierung der Mehrkosten „in weiten Teilen unverantwortlich“, weil im Hafen, bei Straßen oder bei sozialen Stadtentwicklungsprogrammen gekürzt werde. Ihr Parteikollege Thilo Kleibauer ergänzte in Richtung Rot-Grün: „Sie verschieben Belastungen in die Zukunft – das kann man machen. Aber es ist nicht klug.“ Katja Suding (FDP) bezeichnete es als „grob fahrlässig“, mit niedrigeren Zinsausgaben zu planen. Cansu Özdemir (Linke) nannte die Drucksache des Senats „intransparent, denn es ist nicht deutlich, wofür das Geld verwendet wird“.

Tatsächlich hat der Senat die Mehrbedarfe nicht näher konkretisiert, sondern nur einen zentralen Topf in der Finanzbehörde geschaffen, aus dem die betroffenen Behörden bei Bedarf Geld bekommen – weil man die Mehrbedarfe derzeit gar nicht seriös beziffern könne. Das fand auch CDU-Mann Kleibauer „sinnvoll“.