Hamburg

Kammer-Kritiker fordern Rücktritt

Gegner beziehen sich auf Grundsatzurteil zu Duisburger Fall. Bedeutung für Hamburg unklar

Hamburg. Die Querelen in der Handelskammer nehmen kein Ende. Der Sprecher der Reformer-Gruppe „Die Kammer sind wir“, Tobias Bergmann, hat Präses Fritz Horst Melsheimer jetzt zum Rücktritt aufgefordert. Anlass ist die nun veröffentlichte Begründung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu den Wahlordnungen, nach denen die Kammern ihre Parlamente wählen. Dabei ist es bisher üblich, dass das von den Mitgliedern gewählte Kammerparlament zusätzliche Vertreter hinzu wählt („kooptiert“). Die Richter haben in einem Duisburger Fall nun entschieden, dass die Zuwahl engen Grenzen unterliegt.

Sie dürfe sich allein nach der Gewichtung von Branchen richten – und nicht nach der Bedeutung (großer) Unternehmen. Das Problem in Hamburg: Nicht nur prominente Wirtschaftsvertreter wie Flughafenchef Michael Eggenschwiler oder E.on-Hanse-Chef Mathias Boxberger wurden wohl auch wegen der Bedeutung ihrer Firmen hinzugewählt. Auch Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer und Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer sind kooptiert. Laut Urteilsbegründung sind Feststellungsklagen möglich, mit denen die Rechtmäßigkeit von Zuwahlen überprüft werden kann.

„Herr Melsheimer hätte nicht Präses der Handelskammer werden dürfen und ein Gericht kann ihm jederzeit die Schlüssel zur Handelskammer abnehmen“, sagte Bergmann am Montag. „Ich kann nur hoffen, er zieht die gebotenen Konsequenzen und wendet Schaden von der Handelskammer ab.“ Der Hamburger Unternehmer Stephan Duphorn kündigte an, er werde Klage einreichen, wenn die Kammer keine Konsequenzen ziehe.

Die Kammer dagegen betonte, dass das Urteil konkret Duisburg betreffe. Zudem sei die Hamburger Wahl „fast anderthalb Jahre her, ohne dass eine Anfechtung erfolgt ist“, so Sprecher Wolfgang Ehemann. „Die Wahl von Präses Melsheimer ist daher bestandskräftig.“ Die Zuwahl Melsheimers als Vertreter der Wahlgruppe „Versicherungsgewerbe“ habe auch die „Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung des Plenums in dieser Gewerbegruppe erhöht“, so Ehemann. Das entspreche „ganz dem grundsätzlichen Petitum des Bundesverwaltungsgerichts“.