Hamburg

Richter helfen Justiz in Georgien

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Peter Ulrich Meyer

Der Verein Rechtsstandort Hamburg unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats am Rande des Kaukasus

Hamburg. „Das deutsche Recht ist ein Exportschlager“, sagt Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Der Mann muss es wissen: Mehmel hat als umtriebiger Vorsitzender des Vereins Rechtsstandort Hamburg entscheidenden Anteil daran, dass zwischen dem Obersten Gericht Georgiens sowie den Verwaltungs- und Sozialgerichten der Hansestadt eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde.

Das Ziel der Zusammenarbeit mit Richtern und Staatsanwälten in dem Staat am Rande Europas, der früher zur Sowjetunion gehörte: „Aufbau des Rechtsstaats, Stärkung des rechtsstaatlichen Dialogs und der Demokratie sowie Unterstützung laufender Justizreformen“, wie es laut der im Juli in der georgischen Hauptstadt Tiflis geschlossenen Vereinbarung heißt. Konkret helfen Hamburger Richter bei der Aus- und Fortbildung ihrer georgischen Kollegen im Verwaltungsrecht, in der Gerichtsorganisation und im Management. In gemeinsamen Seminaren soll zum Beispiel das Thema Verhandlungsführung erörtert werden.

In der zurückliegenden Woche war eine Delegation von zwölf Richter-Kandidaten mit der stellvertretenden Leiterin der Justizhochschule Tiflis in Hamburg. Die Gruppe besuchte die unterschiedlichen Gerichte, hospitierte bei Verhandlungen und sprach mit Rechtsanwälten über deren Arbeit. „Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit genießt in Georgien einen exzellenten Ruf“, sagt Mehmel.

Die Kooperation diene auch der eigenen Horizonterweiterung und birgt manche Überraschung: So sind in Georgien alle Richterstellen auf zehn Jahre befristet. Geplant ist, die Kooperation auf vielen Ebenen zu praktizieren und auf andere Bereiche wie die Strafjustiz auszudehnen. „Mancher Kontakt funktioniert schon jetzt auf dem kurzen Dienstweg“, sagt Wolfgang Siewert, Präsident des Landessozialgerichts. „Dann werden Fragen schnell per E-Mail beantwortet.“ Für den Einsatz des Vereins gibt es Lob von höchster Stelle. „Keine andere Stadt, kein anderes Land engagiert sich so lange, so intensiv und so vielseitig in der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit wie Hamburg“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

( pum )

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