Demo-Verbot für Rechte

LKA-Ermittlungen: Neonazis wollten Rote Flora angreifen

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Daniel Herder
Bischöfin Kirsten Fehrs 2008 bei der Kundgebung "Hamburg bekennt Farbe" auf dem Rathausmarkt. Auch in diesen Jahr gibt es die Kundgebung gegen Rechts

Bischöfin Kirsten Fehrs 2008 bei der Kundgebung "Hamburg bekennt Farbe" auf dem Rathausmarkt. Auch in diesen Jahr gibt es die Kundgebung gegen Rechts

Foto: system / Marcelo Hernandez

Verbot des „Tags der Patrioten“. Polizei will entschlossen gegen Gewalttäter vorgehen. Sechs Gegendemos angekündigt.

Hamburg. Der eigentliche Drahtzieher des „Tags der Patrioten“ klingt aufgebracht, Thorsten d. V. redet sich regelrecht in Rage. Adressat seiner Tirade ist die Hamburger Polizei. So ist es auf einem von der linken Internetseite indymedia veröffentlichten Audio-Mitschnitt des 54-Jährigen zu hören, nach Abendblatt-Informationen ist das Ton-Dokument authentisch.

Was den Neonazi richtig in Wallung bringt, sind Meldeauflagen für bekannte deutsche Protagonisten der rechtsextremen (Hooligan-)Szene, die deshalb nun nicht mehr nach Hamburg kämen. Auf diese Weise, so argwöhnt Thorsten d. V., wolle die Polizei die Zahl der Teilnehmer reduzieren. „Das sind einfach Schweine, das ist undemokratisch.“ Auch für die eigenen Leute findet er markige Worte. Die rechte Szene sei von „Schwachköpfen“ dominiert, die politisch nichts könnten.

Am Freitagabend wurde ein Eilantrag der Neonazis abgelehnt

In seinem Groll dürfte sich Thorsten d. V. am späten Freitagabend noch bestärkt gefühlt haben, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Demo-Anmelders Bernhard W. ablehnte und damit das Verbot des rechtsextremen Aufmarsches bestätigte. Im Wesentlichen bezieht sich die dritte Kammer des Ersten Senats auf den polizeilichen Notstand, der von der Hamburger Polizei als Begründung genannt worden war.

Bereits am Freitagnachmittag hatte das OVG das Demo-Verbot bestätigt. Nach Auffassung der Richter würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Gewaltexzessen zwischen Links- und Rechtsextremisten kommen. Krawalle, die von der Polizei nicht unterbunden werden könnten – weil schlicht nicht genügend Beamte zur Verfügung stünden.

Für den Großeinsatz fehlten 23 Hundertschaften oder 2500 Polizisten. Von den bundesweit angeforderten Hundertschaften der Bereitschafts- und Bundespolizei sollen gerade einmal zwölf zugesagt haben. „Die Polizei sei derzeit personell nicht ausreichend in der Lage, die Gesundheit der betroffenen Personen sowie das Eigentum der betroffenen Bürger und Polizisten zu schützen“, so das OVG.

150 Neonazis sollen am Freitag in Hamburg eingetroffen sein

Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Einschätzung: Die Gefahrenprognose sei nicht auf „bloße Vermutungen, sondern umfangreiche Tatsachenfeststellungen gestützt“. Die Polizei geht nun von einem friedlichen Verlauf der sechs Gegenveranstaltungen – wie etwa der von Bischöfin Kirsten Fehrs mitorganisierten Demo „Hamburg bekennt Farbe“ – aus. Allerdings würden trotz des Verbots „Hunderte Rechtsextreme“ versuchen, am heutigen Sonnabend nach Hamburg zu kommen.

Nach Abendblatt-Informationen sind am Freitag rund 150 Hooligans aus Wien mit dem Zug eingetroffen. In den vergangenen Tagen sollen zudem Hunderte Linke, davon nicht wenige aus dem Ausland, angereist sein. Auf beiden Seiten müsse von einer „niedrigen Hemmschwelle zum Einsatz körperlicher Gewalt“ ausgegangen werden.

Landes- und Bundespolizei positionieren sich

Ausschreitungen will die Polizei vorbeugen, indem sie massiv Beamte in der Innenstadt zusammenzieht, verstärkt Personenkontrollen an neuralgischen (Verkehrs-)Punkten durchführt und ihre Präsenz am Hauptbahnhof sowie den U- und S-Bahnhöfen stark erhöht. Die Bundespolizei hat eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach in Zügen und Bahnhöfen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Mitnahme von Gegenständen wie Glasflaschen und Pyrotechnik verboten ist. „Wir werden das Versammlungsverbot in Hamburg konsequent durchsetzen“, sagt Polizeisprecher Jörg Schröder. „Straf- und Gewalttaten werden entschlossen geahndet.“ Bei Hinweisen, dass Rechtsextreme sich zu einer verbotenen Kundgebung zusammenschließen, könne man Platzverweise erteilen, die Personen unter Umständen in Gewahrsam nehmen. Bereits vor dem Aufmarsch hatte die Polizei mehrere Aufenthaltsverbote gegen potenzielle rechte Gewalttäter ausgesprochen. Mit welcher Klientel es die Beamten zu tun haben könnten, geht aus einer dem Abendblatt vorliegenden Aufenthaltsverbotsverfügung gegen den Fußball-Hooligan Patrick H.-K. hervor. Demnach war er Mitglied einer WhatsApp-Gruppe namens „Planung HH“, die in einem bayerischen Ermittlungsverfahren aufgeflogen war.

Die Teilnehmer hätten in dem Chat „eindeutig die Absicht zur Teilnahme an dem Aufzug und die Begehung von Straftaten, insbesondere Gewalttaten“ angekündigt. Da heißt es unter anderem, dass „Hamburg brutal“ werde und man „mit 500 bis 600 Mann“ anreise. Es seien nur „gute Leute aufzunehmen (...), die auch bereit sind, ohne Wenn und Aber hinzuhauen“. Das Aufenthaltsverbot umfasst das Umfeld der angekündigten Demo-Route und das der Roten Flora. Pikant: Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes haben die Rechten als ein Angriffsziel die Rote Flora ausgemacht – bekanntlich die Trutzburg der Linken in Hamburg.

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