Neustadt

Senator warnt: Recht hält mit digitalem Wandel nicht Schritt

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Peter Ulrich Meyer

Till Steffen (Grüne) sieht großen Regelungsbedarf. Justiz schafft Papierakten im Jahr 2022 ab

Neustadt.  Der Befund ist schonungslos, und vielleicht waren manche Zuhörer schockiert. „Das Recht hält mit dem digitalen Wandel nicht mehr Schritt. Die neuen Handlungsformen im Netz, die zunehmende Bedeutung von Informationen und Daten bildet das Recht nicht mehr ab“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) vor rund 80 Juristen – Richtern, Staats- und Rechtsanwälten. Auf Einladung des Richtervereins griff Steffen die Tradition auf, als neuer Justizsenator eine Antrittsrede in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes am Sievekingplatz (Neustadt) zu halten.

Eindringlich warnte der Grünen-Politiker davor, die Herausforderung nicht anzunehmen: „Das Recht ist nicht mehr effektiv. Damit können wir uns nicht abfinden.“ Rechtspolitik und Justiz müssten gemeinsam Probleme im Zuge der Digitalisierung erkennen und Lösungen anbieten. „Es geht darum, die Gestaltungshoheit zurückzugewinnen oder einfach ausgedrückt: Wir müssen die Spielregeln aufsetzen.“

Der Justizsenator brachte ein auf den ersten Blick überraschendes, aber sehr praktisches Beispiel: den digitalen Nachlass. „Rein statistisch stirbt in Deutschland alle drei Minuten ein Facebook-Nutzer. Es gibt Schätzungen, nach denen zehn Prozent aller Accounts digitale Zombies sind, wie es heißt“, sagte Steffen. Was geschieht mit Bildern, Forenbeiträgen und anderen Daten? Wem gehören sie?

Bei Steffen hörte es sich etwas komplizierter an: „Die rechtliche Bewertung des digitalen Nachlasses nach den bewährten Vorschriften des Erbrechts, im Hinblick auf das postmortale Persönlichkeitsrecht und das Fernmeldegeheimnis wirft eine Reihe von Fragen auf.“ Es bestehe ein erheblicher Regelungsbedarf. „Hier sollte die Rechtspolitik ran“, sagt Steffen.

Besondere Brisanz hat für den Grünen-Politiker „Big Data“ – also das Auswerten großer Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen in sehr kurzer Zeit. Big-Data-Analysen ermöglichen unter anderem personalisierte Werbung, aber sie werden zum Beispiel auch zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Users eingesetzt. „Die Befürchtung, Big Data führe zu einem gläsernen Nutzer, ist nicht unbegründet“, sagte Steffen. „Kernanliegen der Rechtspolitik in einer digitalen Welt ist, die Souveränität über unsere Daten zurückzugewinnen.“

Dabei betonte der Senator die prinzipielle Neutralität des Internets: „Das Netz ist für sich genommen nicht gut, aber eben auch nicht schlecht.“ Es habe die Entwicklung des Arabischen Frühlings entscheidend befördert, aber es ermöglichte den Ermittlern auch, die Aktivisten aufzuspüren und zu verhaften. Um den Auswüchsen zu begegnen, bedürfe es „der Stärke des Rechts“.

Die Digitalisierung der Justiz selbst, da ließ Steffen keinen Zweifel, ist unumkehrbar, die Zeit zur Realisierung aber knapp. Bis zum 1. Januar müssten alle Gerichte den elektronischen Rechtsverkehr mit Anwälten und Staatsanwaltschaft eröffnen. „Ab dem 1. Januar 2022 wird für Rechtsanwälte und Behörden die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs bestehen“, sagte Steffen. Das wird dann die Geburtsstunde der „elektronischen Akte“ sein, die die gewohnte Papierform Zug um Zug ablösen wird.

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