Hamburg

Opposition klagt Justizsenator an

| Lesedauer: 4 Minuten
Peter Ulrich Meyer

CDU und FDP werfen Till Steffen (Grüne) die Gefährdung des Rechtsstaats vor, weil Hamburgs Gerichte überlastet sind

Hamburg.  Bislang hat noch kein Mitglied des neuen rot-grünen Senats so unter Druck gestanden wie Justiz­senator Till Steffen (Grüne). Erst wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht zwei inzwischen rechtskräftig verurteilte Totschläger im Mai wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen hatte. Dann beschrieben Strafrichter in einem Brandbrief anhand von 40 Prozessbeispielen sehr exakt, wie es um die Überlastung der Justiz in diesem Bereich steht. Da half es auch nichts mehr, dass Steffen in dieser Woche verkündete, dass bis zum Jahresende elf zusätzliche Richterstellen zur Entlastung geschaffen werden sollen: Solche Vorlagen lässt sich die Opposition nicht entgehen.

„Skandalsenator Steffen – Sicherheitsrisiko für Strafvollzug und Justiz in Hamburg“, lautete die markige Anmeldung der CDU zur aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Doch die härtesten Vorwürfe kamen von der FDP. „Wissen Sie, was der Steffen-Rabatt ist?“, fragte die liberale Justizpolitikerin Anna von Treuenfels ihre Abgeordnetenkollegen. „Den Steffen-Rabatt gibt es für Kriminelle, weil die Justiz wegen völliger Überlastung mit den Verfahren nicht mehr nachkommt!“ Strafabschläge für Verurteilte seien daher die Folge. „Der Steffen-Rabatt ist eine Gefährdung des Rechtsstaats“, sagte Treuenfels, die dabei außer Acht ließ, dass der Senator erst seit gut fünf Monaten im Amt ist.

„Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass der Senator versucht, durch falsche Zahlen die Lage zu beschönigen“, wetterte Treuenfels weiter, weil die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der SPD zur Belastung der Justiz unvollständig war. „Er hat die Zahlen der Unbekanntverfahren bei der Staatsanwaltschaft unterschlagen“, sagte die FDP-Politikerin. „Angeblich war es ein Versehen, aber das glauben Sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, Herr Steffen“, wandte sich Treuenfels direkt an den Senator, der eine Antwort allerdings schuldig blieb. „Im grünen Krater der Vernachlässigung werden die Strafrichter allein gelassen“, lautete Treuenfels’ Fazit.

Etwas zurückhaltender in seiner Wortwahl war der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker. „Dass zwei Totschläger aus der Untersuchungshaft entlassen werden – das darf nicht passieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und kann eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen“, sagte der Christdemokrat. Die beiden Cousins Ali und Hakan Y. haben sich inzwischen gestellt und ihre Haftstrafe angetreten. In Steffens Verantwortungsbereich, so Seelmaecker, hätten sich „eklatante Missstände“ offenbart. „Eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber den Gerichten ist es, dass Steffen als Dienstherr die Verantwortung für die Missstände sogar noch auf die Richter abschiebt.“ Die jetzt von Rot-Grün angekündigte personelle Verstärkung bei den Gerichten sei lange überfällig, aber eine „Mogelpackung“, weil nicht geklärt sei, wie die erforderlichen 1,2 Millionen Euro jährlich aus dem Justizhaushalt finanziert werden sollen.

Der SPD-Abgeordnete Urs Tabbert versuchte, mit der Vergangenheit zu kontern. „Wer wie die CDU einem Senator Kusch die Verantwortung für die Justiz überlassen hat, sollte mit dem Begriff Skandalsenator eher vorsichtig umgehen“, sagte Tabbert. Das Oberlandesgericht habe bei seiner Entscheidung, die beiden Totschläger aus der U-Haft zu entlassen, nicht festgestellt, dass die Justiz überlastet sei. Vielmehr hätten die Richter organisatorische Defizite bei Landgericht und Staatsanwaltschaft gerügt. Trotzdem würde die Entscheidung sehr ernst genommen. „Ich habe mich gefragt, ob wir bei den letzten Haushaltsberatungen etwas übersehen haben. Aber es hat für uns keine Alarmsignale in Sachen Belastung gegeben“, sagte der SPD-Politiker. „Auch die Opposition hat sich mit ihrer Kritik erst im Nachhinein gemeldet.“

Für unfreiwillige Heiterkeit sorgte der Linken-Abgeordnete Martin Dolzer, der der CDU Verantwortungslosigkeit vorwarf. „Die Worte Skandalsenator oder Sicherheitsrisiko schüren Ressentiments, statt sich mit den Problemen auseinanderzusetzen“, sagte Dolzer und übersah dabei, dass der Ton in einem Parlament bisweilen rau sein muss. Auf wenig Begeisterung quer durch die anderen Fraktionen stieß auch Dolzers Vorschlag, die einsitzenden Schwarzfahrer zur Entlastung der Justiz einfach zu entlassen.

Steffen ging in seiner Rede auf die zum Teil persönlichen Vorwürfe nicht ein und blieb gelassen. „Die Justiz funktioniert auf hohem Niveau und ist zuverlässig. Aber in Teilbereichen hat sie die Grenze der Belastbarkeit erreicht“, wiederholte der Senator seine Einschätzung der Lage. Das gelte besonders für das Sozial- und das Verwaltungsgericht, die deswegen sechs Richter und sieben Servicekräfte mehr erhielten. Und noch einer blieb gelassen: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der während der Debatte meist Akten las oder sein Smartphone bediente.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg