Bürgerschaftsdebatte

AfD sorgt für Eklat im Rathaus – Scheele platzt der Kragen

Senator Detlef Scheele in der Bürgerschaft

Senator Detlef Scheele in der Bürgerschaft

Foto: Bürgerschaft / Klaus Bodig

Abgeordneter wirft Rot-Grün „Pro-Asyl-Propaganda“ vor – Linke verlassen Bürgerschaft. Senator Scheele platzt der Kragen.

Hamburg. In einer Bürgerschaftsdebatte zum Thema Flüchtlinge hat die AfD am Mittwochabend einen Eklat ausgelöst. Anlass war ein Antrag von SPD und Grünen, die vielen ehrenamtlichen Helfer rund um die Flüchtlingsunterkünfte finanziell und organisatorisch besser zu unterstützen, sie in einem „Forum Flüchtlingshilfe“ zusammenzubringen und außerdem die nicht immer geglückte Informationen der Bevölkerung zu verbessern. Da die Forderungen auch bei der Opposition überwiegend auf Zustimmung stießen, verlief die Debatte zunächst ruhig und sachlich – bis der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf ans Mikrofon ging.

Rot-Grün gehe es doch nur darum, die „Flüchtlingsindustrie“ auszubauen, sagte er. Das Forum, dem außer den Ehrenamtlichen auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Handels-, Handwerks- und Ärztekammer und Behörden angehören sollen, lehnte Wolf mit der Begründung ab, das seien „allesamt nur Organisationen, die Zuwanderung begrüßen“. Außerdem kämen kaum Menschen, die Schutz suchen, sondern die großen „Anreize“ in Deutschland würden vor allem Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan anlocken. Und zur geplanten besseren Information und Kommunikation sagte er: „Früher nannte man das Propaganda.“ Später sprach er noch von „Pro-Asyl-Propaganda.“

Sozialsenator Scheele: „Machen Sie die Augen auf, Himmel, Arsch und Zwirn“

Schon während der Rede gab es Tumulte, „Schande“ riefen einige Abgeordnete, und die Fraktion der Linkspartei verließ gar den Plenarsaal. Die fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güclü fasste es als erste Rednerin nach Wolf unter großen Applaus so zusammen: „Sie sind eine Schande für das Parlament.“ Die AfD habe einmal mehr „die Maske fallen lassen“, befand SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Und zu sehen war die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit.“ Karin Prien (CDU) dankte Wolf ironisch: „Ab heute weiß die ganze Stadt, wes Geistes Kind Sie sind.“ Die AfD lege das geistige Fundament für die Brandstifter, verhöhne die Helfer und diffamiere Organisationen wie die Kirche.

Am heftigsten echauffierte sich aber Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). „Ihr Beitrag geht nicht, Herr Wolf“, belehrte er den AfD-Mann und bezog sich auf dessen Behauptung, man könne in Deutschland keinen Diskurs über das Thema Flüchtlinge führen. Es werde sehr wohl über sichere Herkunftsstaaten, Unterbringungsstandards und Dauer von Asylverfahren debattiert – die AfD beteilige sich nur nicht konstruktiv daran. Dann wurde Scheele emotional: Wenn Wolf denn mal die Berichte aus den Kriegs- und Elendsgebieten verfolgen würde, dann wüsste er, warum die Menschen zu uns kommen: „Die kommen aus blanker Not“, rief Scheele und fügte hinzu: „Machen Sie die Augen auf, Himmel, Arsch und Zwirn.“ Dafür gab es keinen Ordnungsruf, aber großen Applaus aller Fraktionen – außer der AfD.