Hamburg

Fall Gysi: Senator stoppt Anklage

Justizbehörde hebt die Weisung des Generalstaatsanwalts auf. Ermittlungen gehen aber weiter

Hamburg. Erneute Wende in den Hamburger Ermittlungen gegen Gregor Gysi: Wie die Justizbehörde mitteilte, wird gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag vorerst keine Anklage wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erhoben. Justizsenator Till Steffen (Grüne) hob eine entsprechende Weisung des scheidenden Generalstaatsanwalts Lutz von Selle auf, der die Beweise als ausreichend für ein Gerichtsverfahren ansah.

Nach Überprüfung der bisherigen Beweismittel bestehe kein hinreichender Tatverdacht, hieß es nun aus der Justizbehörde. Gysi hatte in zwei Zivilverfahren – unter anderem an Eides statt – erklärt, er habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die DDR-Staatssicherheit berichtet. Dem seit Jahren ermittelnden Hamburger Staatsanwalt fehlten Informationen für eine Anklage. Er legte Beschwerde gegen die Weisung des Generalstaatsanwalts ein. Dieser gab die Behörde nun statt.

Staatsanwälte sollen neuen Hinweisen im Fall Gysi nachgehen

Ein Sprecher der Justizbehörde betonte, dass die Ermittlungen in dem Fall jedoch weitergingen. Die Fallakten wurden bereits am Freitag von einem Boten an die Staatsanwaltschaft zurückgebracht. Die Prüfer aus der Behörde legten ihr Vermerke über unzureichend geklärte Punkte und weitere Ermittlungsansätze bei. Während über die Beschwerde des Staatsanwalts entschieden wurde, seien „einzelne weitere Unterlagen“ eingegangen, die nach Einschätzung der Behörde relevant für das Verfahren sind. Über die Quelle oder Art der neuen Dokumente wollte die Behörde keine Angaben machen. „Diese könnten aber umfangreiche Recherchen nach sich ziehen“, sagte der Sprecher der Justizbehörde.

Der Protest gegen die Anklageweisung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Neben fehlender Beweismittel stehen weitere Hürden einer Anklage im Weg. Als Abgeordneter des Bundestags genießt Gregor Gysi juristische Immunität. Vor Gericht wehrte sich Gysi bisher erfolgreich gegen den Vorwurf, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert. (crh/cia)