Hamburg. Gericht: Kampf der Partei gegen IS ändere ihren Charakter nicht

Das Oberlandesgericht hat am Freitag einen PKK-Funktionär zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der 46-Jährige habe sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Klaus Rühle. Als sogenannter Sektorleiter der kurdischen Arbeiterpartei habe sich der Angeklagte vor allem um die Organisation von Treffen und Demonstrationen in Nord- und Westdeutschland gekümmert. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft.