Hamburg

PKK weiterhin Terrorvereinigung – drei Jahre Haft für Funktionär

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Gericht: Kampf der Partei gegen IS ändere ihren Charakter nicht

Hamburg.  Das Oberlandesgericht hat am Freitag einen PKK-Funktionär zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der 46-Jährige habe sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Klaus Rühle. Als sogenannter Sektorleiter der kurdischen Arbeiterpartei habe sich der Angeklagte vor allem um die Organisation von Treffen und Demonstrationen in Nord- und Westdeutschland gekümmert. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft.

Seine Verteidiger hatten argumentiert, die Rolle der PKK habe sich verändert. Sie sei um Frieden bemüht und kämpfe in Syrien an der Seite der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Darum könne die kurdische Arbeiterpartei selbst keine terroristische Vereinigung mehr sein. Das wies das Gericht zurück. Die PKK verfolge ihre Ziele weiterhin mit Anschlägen auf Polizisten und Soldaten in der Türkei. „Allein darauf kommt es an“, sagte Rühle. Dass sie auch gegen den IS kämpfe, sei jedoch anerkennenswert.

Detailliert zeichnete das Gericht die Entwicklung, Struktur und das Agieren der PKK in den vergangenen Jahren nach. Zwischen März 2004 und September 2014 habe der militante Arm der PKK mit 96 Anschlägen mindestens 114 Menschen in der Türkei getötet und 350 verletzt. Die einseitigen Waffenstillstandserklärungen seien stets mit der Drohung verbunden gewesen, den Kampf fortzusetzen, wenn die Verhandlungen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten.

Zugleich fand Rühle kritische Worte für das Vorgehen der Türkei. Der türkische Staat verfolge eine strikte Assimilierungspolitik und unterdrücke kurdische Parteien und Politiker. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe die Türkei wiederholt verurteilt. Vor allem in den 90er-Jahren seien Tausende Dörfer zwangsgeräumt worden. Der Staat lasse Menschen „verschwinden“, so wie auch den Vater des Angeklagten.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht zugunsten des 46-Jährigen, dass er einer verfolgten Volksgruppe angehört. Andererseits habe er als Sektorleiter der PKK in Deutschland eine herausgehobene Stellung innegehabt. „Und wir müssen berücksichtigen, dass die PKK eine gefährliche Terrororganisation ist“, fügte Rühle unter Protestrufen aus dem Zuschauerraum hinzu. Rechtsanwalt Rainer Ahues kündigte nach dem Urteil an, die Verteidigung werde „sehr wahrscheinlich“ Revision einlegen.

Nur kurz nach der Urteilsverkündung gab die Bundesanwaltschaft die Verhaftung eines weiteren PKK-Kaders bekannt. Der 57-jährige Türke sei bereits am Mittwoch festgenommen worden, hieß es. Er habe 2014 den Sektor Nord der PKK geleitet, seit Juli 2015 den Sektor Mitte. Damit wäre er der Nachfolger des gerade verurteilten Funktionärs.

( dpa )

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