Demo der Rechten

Polizei will „Tag der deutschen Patrioten“ verbieten

Die Demonstration soll nach den bisherigen Plänen der Anmelder mit etwa 500 Teilnehmern auch durch die Hamburger Innenstadt führen.

Hamburg. Die Polizei will offenbar den für den 12. September geplanten „Tag der deutschen Patrioten“ verbieten. Das verlautete aus dem Polizeipräsidium. Aktuell werden Erkenntnisse zusammengetragen, die ein Verbot stützen sollen. Die Demonstration soll nach den bisherigen Plänen der Anmelder mit etwa 500 Teilnehmern auch durch die Innenstadt führen.

Viele Möglichkeiten den durch das Demonstrationsrecht geschützten Aufmarsch der Rechten zu verbieten, hat die Polizei nicht. Ein Grund wäre der „polizeiliche Notstand“. In dem Fall müsste die Hamburger Polizei zugeben, dass sie für ein solches Ereignis nicht gewappnet ist. Tatsächlich ist es schwieriger geworden zusätzlich auswärtige Polizeikräfte zu bekommen. Vor allem Hundertschaften der Bundespolizei sind wegen der Flüchtlingsproblematik in Süddeutschland gebunden.

Gegen den Aufmarsch der rechten Szene in der Hansestadt machen linke Gruppen massiv mobil. Die Polizei rechnet damit, dass Gegendemonstranten auch gewalttätig versuchen werden den Aufmarsch zu verhindern. Linksradikale veröffentlichten etwa bei dem Internetportal einen Aufruf an Antifaschisten, „sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich „patriotisch“ oder „nationalistisch“ nennt, anzugreifen“.

Über den Standort und die Route der Demonstration gab es bereits Diskussionen. Wie aus Polizeikreisen heißt, wollten die Organisatoren des „Tag der Patrioten“ sich nicht auf eine stationäre Veranstaltung einlassen. Der Verfassungsschutz hatte den „Tag der deutschen Patrioten“ bereits offiziell als eine rechtsextremistische Veranstaltung eingestuft. „Wer am 12. September 2015 an der geplanten Versammlung teilnimmt, nimmt an einer rechtsextremistischen Versammlung teil“, erklärte der Hamburger Verfassungsschutz am vorvergangenen Mittwoch auf seiner Homepage.