Barmbek. Der Senat will die Ausgabe von Geld- und Sachleistungen an Flüchtlinge effizienter gestalten. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts gibt es bereits fortgeschrittene Planungen, den Grundbetrag von 149 Euro pro Monat künftig in allen Erstaufnahmen jeweils an die Bewohner auszugeben. Bislang müssen Asylbewerber sich dafür in der Harburger Poststraße melden. „Die Mitarbeiter dort brechen unter dem Ansturm zu den Öffnungszeiten zusammen. Dies muss anders geregelt werden“, sagte ein Senatsbeamter.
In der Innenbehörde wird außerdem diskutiert, wie man Fahrkarten für den HVV unbürokratischer verteilen kann. „Für die Ausstellung von Fahrscheinen für Amtsbesuche müssen wir einen großen Teil unserer Arbeitszeit verwenden“, sagte ein Sozialarbeiter aus einer großen Erstaufnahmeeinrichtung. „Zu jeder Fahrt gehört das Ausfüllen weiterer Dokumente zur Erfassung.“ Ferner gibt es bei Grünen und SPD auch Stimmen, die gleich ein kostenloses Abo für Busse und Bahnen für Flüchtlinge fordern. Zunächst einigten sich die zuständigen Stellen allerdings darauf, die Mitarbeiter Fahrscheine unbürokratischer ausgeben zu lassen. „Wenn nicht jedes Ticket dokumentiert ist, interessiert das hinterher niemanden. Wichtiger ist, dass der Gesamtbetrieb effektiv läuft“, heißt es dazu aus dem Senat.
Welche Leistungen Asylbewerbern zustehen, listet die Sozialbehörde detailliert auf. Demnach werden in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) Unterkunft und Verpflegung gestellt, pro Asylbewerber kostet das die Stadt monatlich rund 675 Euro. Die Summe von 149 Euro, die jeder Flüchtling als „Taschengeld“ erhält, setzt sich aus folgenden Posten zusammen: So stehen einem Asylbewerber dem Gesetz zufolge für Freizeit und Kultur monatlich 44,13 Euro, für ein Handy 35,29 Euro, für Bildung 1,53 Euro und für Fahrkarten 25,15 Euro zur Verfügung. Der Restbetrag soll individuell benötigte Ausgaben abdecken.
Darüber hinaus erhält jeder Asylbewerber von dem städtischen Unternehmen „Fördern & Wohnen“ ein Hygiene- und Kleingeschirrpaket im Wert von rund 82 Euro. Zudem müssen einmalig 110 Euro pro Person für die Eingangsuntersuchung und möglicherweise weitere zehn Euro für eine Impfung bezahlt werden.
In der Folgeunterkunft werden für jeden Asylbewerber rund 600 Euro gezahlt
Nach drei Monaten wechseln die Flüchtlinge üblicherweise in die sogenannte Folgeunterkunft. Dort leben sie bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag beziehungsweise bis zu 15 Monate. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Sozialbehörde für jeden Asylbewerber pro Monat 603,80 Euro ausgegeben.
In dieser Summe sind die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen genauso enthalten wie die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Krankenhilfe. Ausgezahlt bekommt jeder Asylbewerber in diesen Monaten 359 Euro pro Monat. Auch dieser Betrag setzt sich aus unterschiedlichen Posten zusammen. Für Nahrung stehen beispielsweise 141,85 Euro, für Bekleidung 33,57 Euro und für Hygiene 7,19 Euro zur Verfügung.
Die in den vergangenen Wochen sprunghaft gestiegene Zahl an Flüchtlingen belastet zunehmend die öffentlichen Haushalte. Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass in der Sozialbehörde damit gerechnet wird, die Mittel von rund 300 Millionen Euro auf bis zu 600 Millionen Euro verdoppeln zu müssen. Genaue Zahlen würden aber erst Ende August oder Anfang September vorliegen, hieß es weiter. Dann werde den Abgeordneten der Bürgerschaft eine entsprechende Drucksache vorgelegt. Bereits im vergangenen Jahr waren die Ausgaben für Flüchtlinge auf das Doppelte des Geplanten gestiegen.
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