Kiel

Aufsicht darf nur nach Anmeldung prüfen

In Schleswig-Holstein sind acht Kontrolleure für 8890 Plätze zuständig. SPD fordert finanzielle Beteiligung von Hamburg.

Kiel.  Die schleswig-holsteinische Heimaufsicht muss 1382 stationären Jugendhilfeeinrichtungen mit 8890 Plätzen kontrollieren. Lange waren dafür vier Mitarbeiter des Landessozialamts zuständig. Seit Oktober 2013 sind es sechs, seit vergangenem Juni acht. Es sind immer noch zu wenige für eine wirkungsvolle Kontrolle. Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner forderte deshalb unlängst: „Die entsendenden Jugendämter müssen sich an den Kosten für eine verbesserte Heimaufsicht beteiligen.“

Neben personellen gibt es auch noch rechtliche Fesseln. Die Kontrollmöglichkeiten der Heimaufsichten halten sich bundesweit in engen Grenzen. Festgeschrieben sind sie im Sozial­gesetzbuch. „Wir haben nicht das Recht, einfach unangemeldet zu klingeln und zu sagen: Wir wollen einmal gucken, wie es hier so aussieht“, berichtete Uwe Riez, Senatsdirektor in der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, im Juni dem zuständigen Bürgerschaftsausschuss. Derzeit sei die Rechtslage so, dass ein Vertreter eines Verbands der Heimbetreiber bei der Kontrolle anwesend sein müsse. Unangemeldete Besuche der Heimaufsicht seien deshalb problematisch. Riez: „Wir haben es schon mal probiert, aber wir werden nicht reingelassen.“ Beim nächsten Besuch gebe es dann manchmal seltsame Veränderungen. „Wir haben schon beobachtet, dass alles aufgeräumt ist, wenn man das zweite Mal kommt. Und es sind plötzlich Menschen da, die vorher nicht da waren.“

Das Land Hamburg versucht deshalb derzeit, die bundesgesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht so zu verändern, dass auch unangemeldete Kontrollen möglich werden. Schleswig-Holstein unterstützt diesen Vorstoß.

Hamburg ist ansonsten der Ansicht, dass man sich auf die Arbeit der örtlichen Heimaufsicht und der örtlichen Jugendämter verlassen müsse. „Sonst würde das ganze System ins Wanken geraten“, sagte Riez. Hamburg kooperiere mit 267 Heimträgern und insgesamt 555 Einrichtungen. Ein regelmäßiger Besuch dieser Einrichtungen durch Mitarbeiter der Hamburger Jugendämter sei nicht möglich.

Alle Friesenhof-Heime hatten eine offizielle Betriebserlaubnis. Ebenso lagen Konzepte vor. „Ich habe mir das Konzept vom Charlottenhof durchgelesen, das ist gar nicht so schlecht“, sagte Christoph Exner vom Bezirksamt Wandsbek den Mitgliedern des Ausschusses. „Da gibt es ein Beschwerdemanagement, da gibt es ein Qualitätsmanagement, da gibt es so etwas wie Mitspracherechte.“ Es sei aber „nicht entscheidend, was in dem Konzept steht, sondern wie es umgesetzt wird“. Und da habe es wohl Fehler gegeben.

Im Konzept des Charlottenhofs fehlt allerdings der Hinweis auf ein Beschwerdemanagement. Stattdessen wird dort ein Zusammenleben beschrieben, das den Gedanken der Bestrafung in den Mittelpunkt stellt: „Grundlage unseres Zusammenlebens sind unsere Hausregeln. Rund um die Hausregeln und Pflichten der Bewohnerinnen haben wir unser häusliches Bewährungssystem gesetzt. Hierzu haben wir in unserem Haus drei Bewährungsbereiche mit unterschiedlichen Graden der Selbstständigkeit und Freiheit eingerichtet.“ Der Wechsel zwischen den Bereichen erfolge mithilfe eines Punktesystems: „Wer sich bewährt, steigt auf, wer sich nicht bewährt, steigt ab.“ Aisha war in den ersten Monaten im Elbenhof untergebracht. Zehn Jahre alt war sie da. Im Konzept steht: „Im Elbenhof können Mädchen ab dem zwölften Lebensjahr aufgenommen werden.“ In Hamburg hat diese Altersgrenze offenbar nicht interessiert. Und der Friesenhof freute sich über eine neue Kundin.