Umweltschutz

Hamburgs Luft wird wieder schlechter

Schlechter als die EU erlaubt: Der Hafen und der Autoverkehr verursachen hauptsächlich die Probleme mit der Luftqualität in Hamburg

Schlechter als die EU erlaubt: Der Hafen und der Autoverkehr verursachen hauptsächlich die Probleme mit der Luftqualität in Hamburg

Foto: dpa

BUND fordert Senat auf, die grün-rote Initiative aus Stuttgart für Umweltzone mit blauen Plaketten zu unterstützen.

Hamburg. Seit Jahren wartet der Senat darauf, dass die Hamburger Luft besser wird – doch nun ist schon wieder das Gegenteil passiert. Die Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid (NO2) ist an drei der vier Straßen-Messstationen in der Hansestadt im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr wieder einmal gestiegen statt zu sinken. Das ergab eine Auswertung der Zahlen des Luftmessnetzes durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Demnach hat die Belastung an Habichtstraße, Max-Brauer-Allee und Kieler Straße wieder zugenommen. Allein an der Stresemannstraße ist sie rückläufig.

Am höchsten ist die Konzentration des giftigen Stickstoffdioxids laut BUND an der Max-Brauer-Allee mit einem Wert von 64,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Mittel des ersten Halbjahres 2015. Am geringsten sind die Werte in diesem Zeitraum an der Kieler Straße mit 47,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gewesen. Selbst dort liegt die Belastung aber noch deutlich über dem seit 2010 geltenden EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser wird demnach auch weiterhin an keiner Messstation in Hamburg eingehalten. Die seit 2011 vom SPD-Senat prognostizierte Positiventwicklung ist damit bisher ausgeblieben.

Hauptquellen der giftigen Stickoxide, die zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen können, sind der Kfz-Verkehr und Schiffsabgase. Besonders stark wird die Luft durch Dieselmotoren belastet. Deswegen hatte die EU kürzlich in ihrem bisher letzten Mahn-Schreiben vorgeschlagen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Regionen einzuführen.

Der Senat will jetzt immerhin eine neue Messstation im Hafen bauen

Zuletzt hatte zudem eine wissenschaftliche Untersuchung für Aufsehen gesorgt, nach der die Schiffsabgase noch deutlich gefährlicher für die Gesundheit sind als bisher angenommen (Abendblatt berichtete). Im Hamburger Hafen wird die Luftbelastung trotz der massiven Belastung durch Schiffsabgase seit Jahren nicht gemessen. Erst in den nächsten Monaten will der Senat eine feste Messstation aufbauen. Die neuen Zahlen dürften den rot-grünen Senat weiter unter Druck setzen. Denn zum einen läuft seit 2014 bereits die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland wegen der zu hohen Luftbelastungen in vielen Metropolregionen – darunter auch Hamburg. Die EU hatte erst kürzlich wieder gerügt, dass Deutschland zu wenig gegen die Gifte in der Atemluft unternehme. Außerdem wurde die Stadt im Herbst 2014 vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten, damit die bereits seit 2010 geltenden Grenzwerte nun so schnell wie möglich eingehalten würden.

Angesichts der neuen Messergebnisse könnte der rot-grüne Senat auch durch eine aktuelle Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg unter politischen Zugzwang geraten, mehr gegen die schlechte Luft zu tun. Die Süddeutschen wollen nämlich eine Bundesratsinitiative zur Reform der Umweltzonen starten. Dabei sollen zusätzlich zu den roten, gelben und grünen nun auch blaue Plaketten eingeführt werden. Diese berücksichtigen auch den Ausstoß von Stickstoffdioxid. Die bisherigen Umweltzonen sind dagegen im Wesentlichen darauf ausgelegt, die Feinstaubbelastung zu mindern, die ebenfalls eine Gesundheitsgefahr darstellt.

„Bislang hat der rot-grüne Senat keine Antwort auf die massive Grenzwertüberschreitung in Hamburg gefunden, obwohl das Verwaltungsgericht die Stadt im Herbst 2014 rechtskräftig dazu verurteilt hat, die NO2-Belastung schnellstmöglich zu senken“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Sonntag. Es sei „völlig unverständlich“, warum der grüne Umweltsenator Jens Kerstan kürzlich im Abendblatt-Interview gesagt habe, weder eine Umweltzone noch Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen seien notwendig. Schließlich habe auch die EU-Kommission „zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung“ für die Gebiete mit zu hoher Stickoxidbelastung gefordert, so Braasch.

BUND-Chef Braasch erhöht den Druck auf den neuen, grünen Umweltsenator

Der Senat müsse die aktuell geplante Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung einer „Blauen Plakette“ nun unterstützen, fordert der Hamburger BUND-Chef „Was im Autoland Baden-Württemberg geht, muss auch in Hamburg politisch möglich sein“, so Braasch. „Wenn Hamburg eine solche Bundesratsinitiative nicht aktiv unterstützt, ist dies ein Affront gegenüber der von den Schadstoffen betroffenen Bevölkerung, aber auch gegenüber dem Urteil des Verwaltungsgerichts.“

Kerstan setzt auf technische Lösungen – ganz wie der Bürgermeister

In Hamburg leben laut BUND mehr als 200.000 Menschen in Stadtteilen, in denen die Grenzwerte für Stickoxide massiv überschritten werden. Der grüne Umweltsenator Kerstan überarbeitet derzeit den Luftreinhalteplan. „Wir haben im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen vereinbart, die sich positiv auf die Luftqualität auswirken werden“, hatte Kerstan kürzlich im Abendblatt betont. „Dazu gehören die Steigerung des Radverkehrs auf 25 Prozent, und die deutliche Reduktion der Luftbelastung durch den Hafen. Wir drängen darauf, dass nur noch Lkw mit Abgasnorm Euro 5 oder besser 6 abgefertigt werden. Und mit der LNG Barge – einem schwimmenden Flüssiggas-Kraftwerk – haben wir gerade im Mai die weltweit erste externe Stromversorgung von Kreuzfahrtschiffen von Wasserseite genehmigt.“

Ziel sei es, bis 2020 auch erste Containerschiffe mit Strom zu versorgen, damit die Schiffsmotoren am Kai abgestellt bleiben können. Durch all diese Maßnahmen werde sich die Qualität der Luft auch ohne Einführung von Umweltzone oder Tempolimits verbessern, so die Hoffnung der Grünen.