Prozess

Vermieter weigert sich, Rentnerin Mietkaution zurückzuzahlen

Betreuer der pflegebedürftigen Frau ist empört, weil ein Gericht die Herausgabe verfügt hat. Doch das zurückgegebene Sparbuch war leer.

Hamburg. Marianne V. wusste lange nicht, dass sie Anspruch auf Rückzahlung ihrer Mietkaution hat. Nun lebt die betagte Frau in einem Pflegeheim, und das Geld ist weg: Ihr ehemaliger Vermieter, der Bau-Verein zu Hamburg, hat ihr Kautionssparbuch leergeräumt.

Was der Frau, bedingt durch ihren Zustand, vermutlich inzwischen gleichgültig ist, bringt ihren ehrenamtlichen Betreuer Wolfgang Rodemann in Rage. Seit fast drei Jahren kämpft er um das Eigentum der alten Dame. Rodemann hatte durch Zufall erfahren, dass der Ex-Vermieter ihrer Wohnung auf St. Pauli die Kaution über exakt 958,22 noch nicht zurückgezahlt hat. Der Bau-Verein wiederum behauptet, es sei doch alles rechtens gewesen: Das Geld sei für die Beseitigung von durch Marianne V. verursachte Schäden in der Wohnung verwendet worden.

Der Fall beschäftigt die Gerichte seit nunmehr drei Jahren

Seit fast drei Jahren liegt der Fall beim Amtsgericht Mitte. In einem ersten Prozess hat Marianne V. gegen den Bau-Verein gewonnen. Das Gericht verurteilte den Verein Ende 2013, das Sparbuch mit dem Geld an die ältere Dame auszuhändigen. Sie hat zwar das Sparbuch gesehen – bisher aber keinen einzigen Cent. „Es ist ein Unding, wie sich der Bau-Verein der alten Dame gegenüber verhält“, sagt ihr Betreuer. Nachdem das Urteil im Mai 2014 rechtskräftig wurde, habe der Bau-Verein der Dame lediglich 500 Euro angeboten – was diese abgelehnt habe. Aus dem Urteil gehe klar hervor, dass das Konto damals schon vom Bau-Verein „auf null gesetzt“ worden sei, betont Rüdiger Segler, Fachanwalt für Wohnrecht. Er vertritt die alte Frau. Hätte er damals schon gewusst, dass das Konto geleert wurde, so Segler, hätte er die Forderung auf Herausgabe des Sparbuches selbstverständlich mit der Auszahlung des Geldes verbunden.

Und so wird nun eine zweite Klage gegen den Bau-Verein erhoben: auf Auszahlung der Mietkaution in Höhe von 958,22 Euro plus Zinsen seit dem 25. Februar 2012. Segler und Rodemann sind vom Verhalten des Bau-Vereins erschüttert. ,,Wenn jemand eigene Forderungen mit denen aus der Mietkaution verrechnen will, ist das etwas anderes und nicht unüblich“, sagt Segler. „Aber so war es hier nicht: Es wurde lediglich ein leeres Konto übergeben und 500 Euro angeboten. Das finde ich schon ziemlich dreist.“

Der Bau-Verein zu Hamburg weist das zurück. Das Angebot sei aus „Kulanzgründen“ gemacht worden. „Wir wollten unserer langjährigen Mieterin entgegenkommen und den Streit gern vergleichend beilegen.“ Schließlich sei die Mietkaution „zur Beseitigung von Schäden in der Wohnung aus der Mietzeit verwendet worden“.

Das Gericht: Die starre Fristenregelung benachteilige den Mieter

Die alte Dame sei bereits im Dezember 2012 über die Verwendung ihrer Kaution unterrichtet worden. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden, ohne die eine Weitervermietung der Wohnung „nicht möglich“ gewesen wäre, hätten mit 1455,32 Euro deutlich über den auf dem Sparbuch enthaltenen 958,22 Euro gelegen. „Die Gründe der Klägerseite für das weitere Festhalten an dem Klageantrag sind uns nicht bekannt.“

Rüdiger Segler, der Anwalt der alten Dame, weiß das sehr wohl. Bereits im ersten Urteil von 2013 sei dem Bau-Verein bekannt gemacht worden, dass Marianne V.s Anspruch keineswegs erloschen sei. Denn bei den vermeintlich gravierenden Schäden, die laut Bau-Verein hätten unbedingt ausgebessert werden müssen, habe es sich um Schönheitsreparaturen gehandelt, die laut Mietvertrag in zeitlichen Abständen zu leisten seien. Doch eine derartige, wie im Vertrag aufgeführte, starre Fristenregelung benachteilige den Mieter in unangemessener Weise, so das Gericht. Sie sei daher nicht wirksam.