Justiz

Hamburg sucht bundesweit nach neuem Generalstaatsanwalt

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Bettina Mittelacher
Der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle tritt ab

Der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle tritt ab

Foto: dpa

Nachricht vom Abgang Lutz von Selles hatte wie eine Bombe eingeschlagen. Ein Staatsanwalt: "Es kann eigentlich nur besser werden.“

Neustadt - „Man weiß nicht, wer jetzt kommt. Aber es kann eigentlich nur besser werden.“ Mit diesen Worten beschreibt ein Staatsanwalt die Stimmung in der Anklagebehörde am Tag nach der Mitteilung, dass Generalstaatsanwalt Lutz von Selle vorzeitig zum 1. Oktober in Ruhestand gehen wird. Die überraschende Nachricht hatte am Dienstag wie eine Bombe eingeschlagen - aber nach Abendblatt-Informationen in weiten Kreisen der Staatsanwaltschaft vor allem für Erleichterung gesorgt. Von Selle, der als Hardliner, Aktenfresser und Pedant gilt, ist in der Behörde sehr umstritten. Viele der Staatsanwälte hätten jetzt „ein breites Grinsen im Gesicht“, schildert ein anderer Staatsanwalt.

Auf der Suche nach einem Nachfolger für den „General“ von Selle wird sich die Justizbehörde in ganz Deutschland umsehen. „Wir schreiben bundesweit aus, um den Blick zu weiten“, sagte der Sprecher der Justizbehörde, Thomas Baehr. „Wir suchen den besten Mann oder die beste Frau für diese anspruchsvolle Aufgabe.“ In der Staatsanwaltschaft hätte laut Informationen dieser Zeitung Behördenleiter Ewald Brandt großen Rückhalt und Unterstützung, falls er sich für die Position des Generalstaatsanwalts bewerben sollte. „Er würde von der Mehrheit hier gern auf dem Posten gesehen“, so ein Insider. „Er hätte es verdient, er ist überaus fähig.“

Generalstaatsanwalt von Selle gehe „auf eigenen Wunsch ... in den Ruhestand“, hatte die Justizbehörde in einer gerade mal zwei Zeilen umfassenden Mitteilung überraschend am Dienstag mitgeteilt. Über die Gründe dieses Entschlusses des 63-Jährigen, der eigentlich regulär noch bis zum 30. November nächsten Jahres im Amt bliebe, wurde nichts bekannt. Innerhalb der Behörde gibt es Spekulationen, ob dies mit einer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Fall Gregor Gysi stehen könnte. Es ging um die Frage, ob Gysi wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit seinen möglichen Stasi-Kontakten angeklagt werden müsse. Der zuständige Staatsanwalt hatte nach intensiver Prüfung entschieden, dass es dafür keinen „hinreichenden Tatverdacht“ gebe. Als von Selle ihn gleichwohl dazu anwies, Anklage zu erheben, weigerte sich der Dezernent und erhielt dabei Rückendeckung von Behördenleiter Brandt. Der Fall liegt jetzt bei der Justizbehörde. bem

„Man weiß nicht, wer jetzt kommt. Aber es kann eigentlich nur besser werden.“ Mit diesen Worten umschreibt ein Staatsanwalt die Stimmung in der Anklagebehörde am Tag nach der Mitteilung, dass Generalstaatsanwalt Lutz von Selle vorzeitig zum 1. Oktober in den Ruhestand gehen wird. Die überraschende Nachricht hatte am Dienstag wie eine Bombe eingeschlagen – aber nach Abendblatt-Informationen in weiten Kreisen der Staatsanwaltschaft vor allem für Erleichterung gesorgt. Von Selle, der als Hardliner, Aktenfresser und Pendant gilt, ist in der Behörde umstritten. Vor allem unter seinem autoritären Führungsstil hätten „viele gelitten“, heißt es. Viele der Staatsanwälte hätten jetzt „ein breites Grinsen im Gesicht“, schildert ein anderer Staatsanwalt.

Auf der Suche nach einem Nachfolger wird sich die Justizbehörde in ganz Deutschland umsehen. „Wir schreiben bundesweit aus, um den Blick zu weiten“, sagte der Sprecher der Justizbehörde, Thomas Baehr. „Wir suchen den besten Mann oder die beste Frau für diese anspruchsvolle Aufgabe.“ In der Staatsanwaltschaft hätte laut Informationen dieser Zeitung Behördenleiter Ewald Brandt großen Rückhalt und Unterstützung, falls er sich für das Amt des Generalstaatsanwalts bewerben sollte. „Er würde von der Mehrheit hier gern auf dem Posten gesehen“, so ein Insider. „Brandt hätte es mehr als verdient, er ist überaus fähig“, heißt es über den 62-Jährigen. Schon 2009 hatte Brandt sich für das Amt beworben. Doch der damalige und heutige Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte seinerzeit von Selle berufen.

Der Generalstaatsanwalt gehe „auf eigenen Wunsch ... in den Ruhestand“, hatte die Justizbehörde in einer kurzen Mitteilung am Dienstag bekannt gegeben. Über die Gründe des 64-Jährigen, der eigentlich regulär noch bis zum 30. November 2016 im Amt bliebe, wurde nichts bekannt. Innerhalb der Behörde gibt es Spekulationen, ob dies mit einer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Fall Gregor Gysi stehen könnte. Es ging um die Frage, ob der Politiker der Linkspartei wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit seinen möglichen Stasi-Kontakten angeklagt werden müsse. Der zuständige Staatsanwalt hatte nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass es keinen „hinreichenden Tatverdacht“ gebe. Als von Selle ihn gleichwohl dazu anwies, Anklage zu erheben, weigerte sich der Dezernent und erhielt dabei Rückendeckung von Behördenleiter Brandt. Der Fall liegt jetzt bei der Justizbehörde.

Die Entscheidung über eine Anklage gegen Gysi steht unterdessen noch aus. Die Strafrechtsabteilung in der Behörde müsse sich zunächst ein Bild machen, hatte Steffen vor knapp einem Monat mitteilen lassen. „Und dafür braucht es eben die Zeit, die es braucht.“

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