Steuereinnahmen

Bettensteuer spült elf Millionen Euro in die Stadtkasse

Damit bleibt die Summe aber hinter Erwartung zurück. Die Hamburger FDP kritisiert die Gebühren als „Bürokratiemonster“.

Hamburg. Die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe bleiben trotz stetig steigender Übernachtungszahlen weiter hinter den Erwartungen zurück. Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionschefin Katja Suding antwortete, lagen die Einnahmen für das Jahr 2014 bei gut elf Millionen Euro. Bei Einführung der „Bettensteuer“ zum Jahresbeginn 2013 war hingegen mit Erlösen von 15 Millionen Euro jährlich gerechnet worden. Im ersten Jahr kamen aber nur 9,4 Millionen Euro in die Stadtkasse, 2014 dann elf Millionen. Für 2015 kalkuliert der Senat vorn vornherein nur mit elf Millionen Euro aus der Abgabe.

Die FDP sieht sich in ihrer Ablehnung der neuen Steuer bestätigt: „Die Bettensteuer hat auch 2014 nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt“, so Suding. Ziehe man von den elf Millionen noch Verwaltungskosten in Höhe von rund 415.000 Euro und weitere 235.000 Euro ab, die als Ausgleich an die Hamburg Touristik GmbH fließen, rechne sich die Kultur- und Tourismustaxe nicht, kritisiert die FDP-Fraktionschefin: „Am Ende bleiben gerade rund zehn Millionen Euro, rund ein Drittel weniger als geplant, für die Kultur. Kein Zweifel: Die Bettensteuer ist eine Mogelpackung, ein Bürokratiemonster für Unternehmen und ein Tropfen auf den heißen Stein für Kultur-und Tourismusförderung.“

2015 sollen laut Senat 14 Millionen Euro zusätzlich in diese Bereiche fließen, unter anderem 2,6 Millionen in einen „Ausstellungsfonds Museen“, 1,7 Millionen für Kulturfestivals, 1,4 Millionen in die Erschließung „neuer touristischer Aufgabenfelder“ oder 700.000 Euro für die zehn bedeutendsten Sportveranstaltungen der Stadt. Sollten die Einnahmen aus der Taxe nicht ausreichen, muss Geld aus dem Haushalt nachgeschossen werden – so war es auch 2013 und 2014.

Aus Sicht der Grünen ist die neue Abgabe ein Erfolg: „Wir sind ganz zufrieden mit der Entwicklung der Bettensteuer“, sagte Haushaltsexperte Farid Müller. Er gehe auch davon aus, dass die Einnahmen 2015 weiter steigen werden, da die Haushaltsplanung sehr konservativ sei. „Ich wüsste gar nicht, wie wir die vielen Kulturprojekte fördern sollten, wenn wir die Taxe nicht hätten“, sagte Müller. „Und ich habe nicht den Eindruck, dass das Hotelgewerbe darunter leidet.“

Dennoch gehen Hoteliers gegen die Abgabe vor. Am Mittwoch wird die Rechtmäßigkeit vor dem Bundesfinanzhof in München verhandelt. Mit einem Urteil wird jedoch erst in einigen Monaten gerechnet.