Hamburger Bürgerschaft

Flüchtlingspolitik: CDU fordert Massenabschiebungen

Hitzige Debatte in der Hamburger Bürgerschaft über die Flüchtlingspolitik. Die CDU kritisiert eine Aussage von Olaf Scholz.

Hamburg. Die CDU hat in der Bürgerschaft für „Massenabschiebungen“ plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. „Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen“, sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel „Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben“. Die empörten Reaktionen konterte die CDU-Politikerin mit dem Hinweis, dass es auch im schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt gerade solche Massenabschiebungen gegeben habe. Der rot-grüne Senat müsse sich „handlungsfähig zeigen“ und dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige auch wirklich ausreisten. Allerdings fehle dafür auch das nötige Personal.

Prien kritisierte die Aussage von Bürgermeister Olaf Scholz in einer früheren Regierungserklärung, in der dieser gesagt habe, dass man in Hamburg alle Menschen willkommen heiße, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kämen. Das sei nicht möglich, sagte Prien, die noch einmal auf die aktuellesten Zahlen hinwies, wonach derzeit 400 und in der kommenden Woche womöglich 500 Flüchtlinge pro Tag neu in die Hansestadt kämen. Das Thema sei „dramatisch“, und die CDU wolle den Senat bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Das sei ihre „christliche und humanitäre Pflicht“.

Der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci bat die CDU daraufhin auch dadurch zu helfen, dass sie Flächen in Blankenese oder den Waldörfern benenne, auf denen Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Die SPD brauche „keine Nachhilfe bei der Integration von Flüchtlingen“, so Abaci. Er betonte, dass derzeit weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht seien und dass die Aufnahme von Flüchtlingen auch für Hamburg eine große Herausforderung sei - vor allem „logistisch, sozial und kommunikativ“. Zugleich wies Abaci darauf hin, dass in einem Rechtsstaat jeder Mensch Rechtsmittel gegen seine Abschiebung einlegen könne.

Die Grünen-Abgeordnete Antje Möller sagte, Priens Rede sei „eine einzige Entgleisung“ gewesen. Sie fordere Massenabschiebungen nur, um damit „in der Zeitung mit den großen Buchstaben“ Werbung für ihre Partei zu machen, so Möller. Die CDU sei mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“ auf ihr Vokabular aus dem Jahr 2000 zurückgefallen. Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagte, man könne nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden. Der AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann dagegen lobte Teile der CDU-Vorschläge.

Deren Antrag, der in seinem ersten Teil für mehr Abschiebungen und im zweiten für mehr Hilfen zugunsten der verfolgten Flüchtlinge plädierte, wurde schließlich von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.