Hamburg

Krankenhäuser protestieren gegen Gesundheitsreform

Gewerkschaft: Die Sicherheit der Patienten ist gefährdet. Immer mehr Notfälle, Zwischenfälle wegen Personalnot in der Pflege.

Hamburg. Nach den heftigen Protesten der Hamburger Krankenhausbetreiber gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung ruft nun auch die Gewerkschaft Ver.di zu einer regelrechten Protestkette quer durch Deutschland auf. Sie soll an diesem Mittwoch (24. Juni) symbolisch die Beschäftigten von Bayern bis Schleswig-Holstein verbinden. Um 13 Uhr wollen die Mitarbeiter Karten in die Höhe halten, um ihren Unmut gegenüber der Politik zu demonstrieren. Angeschlossen haben sich Mitarbeiter fast aller Kliniken, von Agaplesion über Albertinen, Asklepios, Schön-Kliniken und UKE.

In Hamburg sagte Berthold Bose, Ver.di Landesbezirksleiter: „Die Regierung kennt die dramatischen Auswirkungen der Personalnot für Patienten, doch sie handelt nicht. Wir sind entsetzt, dass die Gefährdung von Patienten wissentlich in Kauf genommen wird.“ Bose wies darauf hin, dass das geplante Pflegeförderprogramm nur eine bis 3,5 Pflegestellen pro Krankenhaus bringe. Die "notwendige Verbesserung der Versorgung" für die Patienten könne damit nicht erreicht werden. In diesem Punkt sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften völlig einig.

Im Abendblatt hatten auch die Hamburgische Krankenhausgesellschaft und die Spitzenvertreter der Hamburger Kliniken unter anderem auf diesen Missstand hingewiesen. Der HKG-Vorsitzende Christoph Mahnke sagte: „Unter dem Deckmantel einer Qualitätsoffensive soll weiter eingespart, abgebaut und geschlossen werden. Das Einzige, was zunehmend wird, sind die Arbeitsbelastung und die Bürokratie.“

Ver.di spricht davon, dass in deutschen Krankenhäusern nach ihrer Erhebung 162.000 Beschäftigte fehlten, darunter 70.000 in der Pflege. Drei von fünf Befragten in 200 Krankenhäusern hätten gesagt, dass es im Nachtdienst bei der Pflege in den letzten vier Wochen eine gefährliche Situation für Patienten gegeben habe, die bei ausreichendem Personal vermeidbar gewesen wäre.

Die Gewerkschaft fordert ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern und dessen Finanzierung sowie ausreichende Krankenhausinvestitionen durch die Bundesländer. Die Länder übernehmen die Investitionen, wobei die Betreiber selbst einen Anteil tragen.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz unter anderem dafür sorgen, dass vorgeblich unnötige Operationen nicht mehr gemacht werden. Außerdem solle die Qualität der Behandlung im Vordergrund stehen.


Der Kaufmännische Direktor des UKE, Rainer Schoppik, hatte im Abendblatt vorgerechnet, dass man zum Beispiel künftig finanziell „bestraft“ werde, wenn man viele Notfälle behandelt. Denn laut Reform müssten die Krankenhäuser Rabatte geben, also Einbußen hinnehmen, wenn sie mehr operieren und behandeln. Aber die Zahl der Notfälle in Hamburg steige weiter an. Die Gründe seien, dass viele Patienten in die Notaufnahmen kämen, weil sie nicht schnell genug einen Termin beim Facharzt bekämen. Und im Umland verlören finanziell angeschlagene Krankenhäuser Patienten an die Metropole. (ryb/HA)