Hamburg

Justizsenator: Entscheidung im Fall Gysi braucht Zeit

Hamburg. Eine Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, wegen mutmaßlicher Stasi-Verstrickungen ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. „Dafür gibt es keinen Termin“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Wochenende. Zunächst müsse sich die Strafrechtsabteilung in seiner Behörde ein Bild machen. „Und dafür braucht es eben die Zeit, die es braucht.“

Vor knapp einem Monat war bekanntgeworden, dass der zuständige Staatsanwalt nach umfangreichen Ermittlungen gegen den Fraktionschef der Linken im Bundestag nicht belangen wollte, Generalstaatsanwalt Lutz von Selle ihn aber dennoch anwies, Anklage zu erheben. Dagegen begehrte der Beamte auf und beschwerte sich bei der Justizbehörde über die von ihm „als nicht rechtmäßig angesehene Weisung“. Wenn ein Beamter sich gegen eine Weisung wehren wolle, dürfe er das, sagte Steffen. „Ich entscheide nur mittelbar über eine Anklageerhebung gegen Gysi.“ Die „Remonstration“ des Beamten liege in der Strafrechtsabteilung zur Prüfung. „Wenn von dort eine Einschätzung vorliegt, dann muss ich mir über eine Entscheidung Gedanken machen“, so der grüne Justizsenator

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits über Jahre geprüft, ob Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat.

Auch zum Brandbrief der Hamburger Richter über die angeblich zu schlechte personelle Ausstattung äußerte sich Steffen. „Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, dass wir uns mit Blick auf Eingangszahlen, Verfahrensdauer und Veränderung der Komplexität der Verfahren die Entwicklung anschauen“, so der Senator. „Über alle Gerichte hinweg haben wir in den vergangenen zehn Jahren bislang stabile Verfahrensdauern und auch stabile Eingangszahlen. Das gilt auch für die Zahl der Richter.“ Wenn es Veränderungen gebe, müsse man jedoch reagieren. „Dazu haben wir uns auch verpflichtet. Aktuell muss aber erst klar sein, was sich verändert.“