Hamburg

Nur zwei Abschiebehäftlinge seit Jahresbeginn

Hanna-Lotte Mikuteit

Ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nicht mehr mit Strafgefangenen untergebracht werden. Amtshilfe aus anderen Bundesländern ist schwierig.

Hamburg. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor einem Jahr die Unterbringung von Abschiebehäftlingen gemeinsam mit Strafgefangenen gestoppt hat, sind aus Hamburg 17 abgewiesene Asylbewerber in Einrichtungen anderer Bundesländer untergebracht worden. Nach Angaben der Ausländerbehörde wurden sie im Rahmen von Amtshilfeverfahren in die Abschiebehaft nach Rendsburg (Schleswig-Holstein), einer Außenstelle der JVA Kiel, und Berlin-Köpenick überstellt.

Nähere Angaben zu den Haftgründen und Herkunftsländern wurden nicht gemacht. Seit dem EuGH-Urteil im Juli 2014 hat die Zahl der Abschiebehäftlinge allerdings deutlich abgenommen. Bis Jahresende 2014 waren 15 Personen überstellt worden. Von Jahresbeginn bis Ende Mai waren es nur zwei Personen.

Nach Angaben eines Sprechers ist die Unterbringung in anderen Bundesländern schwierig. Auch Schleswig-Holstein will die Abschiebehaft in Rendsburg spätestens bis Ende 2016 schließen. Der Betrieb in der Einrichtung ist seit November 2014 eingefroren.

Erst vor wenigen Tagen hatte die CDU gefordert, ausreisepflichtige Flüchtlinge konsequenter abzuschieben. 2014 sind in Hamburg 334 Menschen abgeschoben worden, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es bereits 161.

Im vergangenen Jahr hatten Bundestag und Bundesrat das so genannte Sichere-Herkunftsländer-Gesetz gebilligt. Darin werden die westlichen Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft. Asylbewerber aus diesen Ländern können damit einfacher in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

So genannte Rückschiebungen von Flüchtlingen, deren Asylverfahren nach dem Dublin-III-Abkommen in einem anderen europäischen Land anhängig sind, gab es 31. Im vergangenen Jahr waren es 118.

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