Neustadt

CDU: „Senat lässt die Rechtspflege verkümmern“

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Bettina Mittelacher

Fraktionen reagieren auf Brandbrief der Hamburger Strafrichter

Neustadt. Nach einem Brandbrief an Justizsenator Till Steffen (Grüne), in dem Strafrichter des Landgerichts eine so hohe Arbeitsbelastung schildern, dass sie „die rechtsstaatliche Strafverfolgung in Gefahr“ sehen (wir berichteten), haben sich die Politiker der Fraktionen geäußert. „Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst“, sagt der SPD-Rechtsexperte Urs Tabbert. „Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten fortsetzen, auch um möglichst nachvollziehbare qualitative Kriterien für steigende Arbeitsbelastungen zu erarbeiten. Uns liegt sehr daran, dass der Rechtsstandort Hamburg auch weiterhin bundesweit hohes Ansehen genießt.“

„Überlastung der Hamburger Justiz – von den Grünen erst beklagt, jetzt ignoriert?“ Unter diesem Motto kritisiert Anna von Treuenfels, FDP-Justizpolitikerin, die Situation der Strafrichter am Landgericht. „Die dramatische Überlastung der Hamburger Justiz ist von den Freien Demokraten immer wieder beklagt worden.“ Die FDP werde nicht locker lassen, so von Treuenfels, „die rechtsstaatsgefährdende Überlastung der Hamburger Justiz weiter anzuprangern und Lösungsvorschläge zu machen.“

Richard Seelmaecker, CDU-Rechtsexperte, erklärt: „Statt die schon seit Jahren unhaltbaren Zustände an Hamburgs Gerichten ernst zu nehmen, lässt der Senat die Rechtspflege weiter verkümmern. Die hohe Arbeitsbelastung an den Gerichten, insbesondere der Strafjustiz, ist schon lange bekannt. Rot-Grün ist aufgefordert, nun endlich die notwendigen Stellen zu schaffen, damit die Justiz wieder ihren Aufgaben in vollem Umfang nachkommen kann.“

Und Farid Müller (Grüne) sagt: „Wir wollen, dass unsere Gerichte angemessen ausgestattet sind. Wir nehmen daher den Brief aus dem Landgericht sehr ernst. Mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, die Situation an den Gerichten nicht nur an den Eingangszahlen der Verfahren genau zu beobachten, sondern auch anhand von Verfahrensdauer und Komplexität. Dabei sind aber auch die Gerichte gefragt, um Senat und Bürgerschaft bei der Haushaltsaufstellung mit realitätsnahen Informationen zu versorgen.“

( bem )

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