FDP

Kritik an „Genossenwirtschaft“ bei Hamburger Stadtreinigung

Michael Kruse von der FDP

Michael Kruse von der FDP

Foto: FDP

Ex-Staatsrat Holger Lange (SPD) soll neuer Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg werden. Für die FDP gibt es ein Geschmäckle.

Hamburg.  Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) bekommt einen neuen zweiten Geschäftsführer – und der ist kein Unbekannter: Holger Lange, bis April Staatsrat in der Stadtentwicklungsbehörde und als solcher Aufsichtsrat des Unternehmens, soll am 1. August die Nachfolge von Werner Kehren antreten. Der bisherige kaufmännische Geschäftsführer der Stadtreinigung wechselt laut Senatsmitteilung auf eigenen Wunsch nach Berlin.

Nach Ansicht des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Michael Kruse hat die Neubesetzung ein Geschmäckle. Denn Lange gehört nicht nur der Regierungspartei SPD an, sondern musste sich auch keinem Auswahlverfahren stellen. „Eine Stellenausschreibung erfolgte nicht, da mit Herrn Lange ein qualifizierter Nachfolger, der bestens mit dem Unternehmen vertraut ist, zeitnah zur Verfügung steht“, antwortete der Senat auf Kruses Kleine Anfrage. Eine Ausschreibung ist nach Auffassung des Senats nicht nötig: „Für die Bestellung und Anstellung eines SRH-Geschäftsführers ist ein Beschluss des Aufsichtsrats der Stadtreinigung Hamburg erforderlich.“ Dieser stehe im Übrigen noch aus. Der Sprecher der Geschäftsführung, Rüdiger Siechau, sei „in die Entscheidung eingebunden“ gewesen. Wie der Senat schon 2013 mitgeteilt hatte, war Kehrens Posten mit 132.000 Euro Jahresfestgehalt dotiert.

Kruse erinnert der Vorgang an die Hochbahn, wo der scheidende Vorstandschef Günter Elste (ehemals SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft) die Suche nach seinem potenziellen Nachfolger selbst einleitete – und auf Philip Nölling kam, Sohn des früheren SPD-Finanzsenators Wilhelm Nölling (das Abendblatt berichtete).

„Erst Hochbahn, nun Stadtreinigung: Offenbar wird es Usus in Hamburg, dass in städtischen Unternehmen die Vorgänger ihre Nachfolger als Chef aussuchen, ganz ohne Ausschreibung. Und die Neuen haben dann rein zufällig ein SPD-Parteibuch“, kritisiert Kruse und fordert: „Der rot-grüne Senat sollte die Neubesetzung des Stadtreinigungs-Chefpostens per Genossenwirtschaft sofort stoppen und eine Ausschreibung vornehmen.“