Hamburg

1000 Menschen protestieren gegen Massen-Überwachung

Hamburg.  Vorratsdatenspeicherung, Überwachung des Autoverkehrs durch Pkw-Maut, Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und die Massenüberwachung durch Geheimdienste – dagegen haben am Sonnabend nach Angaben des „Hamburger Bündnisses gegen Überwachung“ rund 1000 Menschen vor dem Rathaus protestiert. „Die anlasslose Massenüberwachung, die uns spätestens seit dem NSA-Skandal in vollem Ausmaß bewusst ist, stellt einen massiven Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte dar“, sagt Andreas Gerhold von der Piratenpartei, einem der Bündnispartner. „Im Rechtsstaat ist jeder unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen wurde.“ Die Massenüberwachung verkehre dieses Prinzip in ihr Gegenteil, indem sie alle Menschen unter Verdacht stelle.