Hamburg

CDU lädt zu Wahlrechts-Gipfel

Partei will mit allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen über Gesetzesänderungen sprechen

Hamburg.  Die zuletzt auch bei der Bürgerschaftswahl wieder gesunkene Wahlbeteiligung macht allen Parteien Sorgen. Die Hamburger CDU nimmt die Entwicklung jetzt zum Anlass, zu einem parteiübergreifenden Gipfel einzuladen, der Maßnahmen gegen die Wahlmüdigkeit entwickeln soll.

„Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Bürgerschaftswahl hat einen neuen historischen Tiefstand erreicht“, sagte der neue CDU-Landeschef Roland Heintze dem Abendblatt. „In manchen Bezirken hat nur noch knapp jeder zehnte Wahlberechtigte abgestimmt. Die Diskrepanzen bei der Wahlbeteiligung zwischen den Bezirken betragen bis zu 26 Prozent. Trotz der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre konnte keine Trendwende erreicht werden.“

Für die Mitglieder und Vorsitzenden der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien müsse es daher über Parteigrenzen hinweg das oberste Ziel sein, „konsequenter als bisher für eine Steigerung der Wahlbeteiligung zu arbeiten und verlorene Akzeptanz zurückzugewinnen“, so der CDU-Chef. „Daher lädt die CDU zu einem Spitzentreffen ein, um zu beraten, wie hier ein gemeinsames Vorgehen aussehen kann.“ Die Parteien hätten die Chance, „rechtzeitig vor der nächsten Wahl, die Weichen richtig zu stellen und somit eine mögliche Trendwende einzuleiten“, so Heintze. Maßnahmen könnten in einem Ausschuss ausgearbeitet werden – unter Beteiligung von Vertretern der Politik, der Stiftungen, nationalen und internationalen Experten sowie enttäuschten Wählern.

Bereits auf Bundesebene seien zahlreiche Ideen diskutiert worden – „sei es die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale, Einrichtung von Wahllokalen in Supermärkten oder die Intensivierung der politischen Bildung an Schulen“, so Heintze. „Gemeinsam möchte ich bestehende Ansätze aufgreifen und neue erörtern. Dabei gehe es um „die Umstände der Wahl, den tatsächlichen Wahlakt, die mediale Bewerbung sowie das Image von Parteien und Politik“.

Der CDU-Landeschef hat alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien jetzt per Brief zu einem Treffen Ende Mai in der Parteizentrale am Leinpfad eingeladen. Aus der SPD hieß es am Freitag, man halte das Thema ebenfalls für sehr wichtig. Daher werde sich auch die für Sommer geplante Klausursitzung von Partei und Fraktion mit diesem Thema befassen. Ob man die Einladung der CDU annehme, sei noch unklar, da diese noch gar nicht vorliege.

Die Wahlbeteiligung war in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 auf einen neuen Tiefststand von 56,9 Prozent gesunken. Vor allem in SPD und CDU gibt es auch deswegen massive Kritik am Hamburger Zehn-Stimmen-Wahlrecht, das zu kompliziert sei. Die Parteien loten bereits Möglichkeiten aus, ob und wie das ursprünglich aufgrund der Arbeit einer Volksinitiative eingeführte Wahlrecht möglicherweise geändert werden kann.