Hass-Parolen auf Facebook

Stadt Hamburg beschäftigte Islamisten als MUFL-Betreuer

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Daniel Herder, Jörg Riefenstahl
Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge wurden von dem Mann betreut

Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge wurden von dem Mann betreut

Foto: dka soe wst / picture alliance / dpa

Der Mann arbeitete als Kulturvermittler. Er soll versucht haben, unbegleitete Flüchtlinge mit religiös-fundamentalistischen Thesen zu beeinflussen.

Hamburg. Er kümmerte sich für die Stadt um minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge (MUFL), dolmetschte, sprach mit ihnen über ihre Sorgen, erwarb sich so das Vertrauen der Jugendlichen. Doch jetzt ist Besnik S. als Sympathisant der Islamistenszene aufgeflogen: Er soll versucht haben, die jungen Flüchtlinge mit religiös-fundamentalistischen Thesen zu indoktrinieren.

Eingestellt hatte ihn im Herbst 2014 der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB), der für die Sozialbehörde mehrere MUFL-Erstversorgungseinrichtungen betreibt. „Spiegel TV“ hat den Fall jetzt öffentlich gemacht. Danach arbeitete der Albaner Besnik S. als sogenannter Sprach- und Kulturvermittler in einer Erstversorgungseinrichtung im Bezirk Mitte. Für den Job benötigt die Behörde Männer, die aus den gleichen Heimatländern stammen wie die jungen Flüchtlinge, die für sie übersetzen und sich ihrer Probleme annehmen. Im Prinzip beginnt die Arbeit der Kulturvermittler dort, wo andere Betreuer scheitern, weil sie keinen Zugang zu den zum Teil traumatisierten, kriminellen und sozial auffälligen Jugendlichen finden.

Nach Angaben der Sozialbehörde war einer Dolmetscherin aufgefallen, dass Besnik S. im Gespräch mit den Flüchtlingen nicht wahrheitsgetreu übersetzte, sondern religiös-fundamentalistische Thesen verbreitete. Zudem soll er auf seinem Facebook-Profil islamistische Hass-Parolen veröffentlicht haben. Der LEB erhielt nach Abendblatt-Informationen Hinweise auf den kruden Auftritt – und stellte Besnik S. sofort frei. Auch der Verfassungsschutz hatte ihn als Sympathisant im Visier. „Der Mann ist uns bekannt, es gab einen Kontakt zur Sozialbehörde“, sagt Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. 68 Kulturvermittler sind für die Behörde als Ansprechpartner für die MUFL im Einsatz. Eine pädagogische Qualifikation wird nicht vorausgesetzt, Bewerber durchlaufen ein kurzes Einstellungsverfahren. „Wir führen persönliche Gespräche mit den Bewerbern. Und wir machen Workshops, in denen man sich kennenlernt. Dabei geht es beispielsweise darum, was man von­ein­ander erwartet“, sagt Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde. „Wenn wir merken, irgendetwas stimmt nicht, weisen wir den Bewerber zurück.“ Das habe es in der Vergangenheit mehrfach gegeben.

Bezahlt wurde der Islamist nach Entgeltgruppe 5 mit 1900 Euro

Nach Medienberichten soll sich auch Kim-Leon B. aus Eimsbüttel, der bei den Krawallen zwischen Kurden und Islamisten im Oktober 2014 aufseiten der Islamisten mitgemischt haben soll, als Kulturvermittler beworben haben. Er soll zwar abgelehnt worden sein, aber an einer Teamsitzung in einer Flüchtlingsunterkunft teilgenommen haben. Nach Abendblatt-Informationen ging es in seinem Fall jedoch nicht um einen Job als Kulturvermittler mit Arbeitsvertrag, sondern um eine Tätigkeit als freier Dolmetscher.

Sind die Zugangskontrollen zu lax? Ein regelrechter Gesinnungs-TÜV sei schon aus rechtlichen Gründen problematisch. Schweitzer: „Wir machen keinen Gesinnungs-TÜV. Wir dürfen es auch nicht. Dies wäre diskriminierend.“ Insofern bleibe immer ein gewisses Restrisiko, dass ein Salafist in einer Jugendhilfeeinrichtung arbeite.

Ähnlich verhalte es sich im Übrigen bei Pädophilen, betont der Sprecher. Der LEB habe alles richtig gemacht: „Die Mitarbeiter haben sofort reagiert, als es Hinweise gab, dass Besnik S. als Kulturvermittler seine religiös-fundamentalistischen Thesen verbreitet, und die Sache unverzüglich gemeldet. Wir haben den Mann daraufhin sofort vom Dienst freigestellt.“

Bezahlt wurde Besnik S. nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Entgeltgruppe 5, im Monat bezieht er also rund 1900 Euro. Eine Kündigung war nicht erforderlich, da sein Arbeitsvertrag auf ein halbes Jahr begrenzt war. „Hier wurde leichtfertig riskiert, dass ein fanatischer Islamist als Mitarbeiter der Stadt die schwierige Situation jugendlicher Flüchtlinge ausnutzt, um sie im Sinne seiner Ideologie zu beeinflussen. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Hamburg braucht eine engere Kooperation zwischen Sozial- und Sicherheitsbehörden. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Betreuungspersonal sorgfältig ausgewählt wird“, sagt Dennis Gladiator, CDU.

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