Hamburg klagt

Bundesverfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Eine junge Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm

Eine junge Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm

Foto: Jan Woitas / dpa

Hamburg hatte gegen das Gesetz Verfassungsklage eingereicht. Kritik: Betreuungsgeld widerspreche dem Gleichberechtigungsziel des Grundgesetzes.

Karlsruhe/Hamburg. Für die einen ist es ein Rückschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frau, für die anderen ist es die überfällige Honorierung für eine anstrengende Kindererziehung. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob das umstrittene Betreuungsgeld gegen das Ziel der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Grundgesetz verstößt und ob der Bund berechtigt war, das entsprechende Gesetz zu beschließen. Der Hamburger Senat hat gegen das Gesetz Verfassungsklage eingereicht. (AZ: 2 BvF 2/13)

Eingeführt wurde das seit August 2013 gezahlte Betreuungsgeld von der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition. Damit bekommen Eltern monatlich 150 Euro pro Kind. Um das Geld zu bekommen, darf das Kind nicht in einer staatlich unterstützten Kindertagesstätte oder Tagespflege betreut werden. Die Eltern können die Sozialleistung vom ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats beanspruchen.

Kritiker sprachen abwertend von „Herdprämie“

SPD, Grüne, elf Bundesländer und viele Organisationen wie etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten das Betreuungsgeld von Anfang an abgelehnt. Kritiker sprachen abwertend von einer „Herdprämie“. Bereits im April 2012 hatte auch die damalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zum Betreuungsgeld erklärt: „Es ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie.“ Die Kinder würden von früher Bildung in Kitas und die Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten.

Hamburg klagte gegen das vor allem von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Betreuungsgeld. In einem Zeitungsinterview wünschte im Oktober 2013 Schwesig ihrem Hamburger Parteifreund Olaf Scholz noch Glück mit seiner Verfassungsklage.

Hamburg: Bund hätte Gesetz nicht beschließen dürfen

Das Betreuungsgeldgesetz fällt in den Aufgabenbereich der Länder, argumentiert Hamburg. Der Bund hätte nach dem Grundgesetz die Sozialleistung gar nicht beschließen dürfen. Zwar dürfe der Bund nach der Verfassung im Bereich der öffentlichen Fürsorge Gesetze erlassen. Voraussetzung für eine solche gesetzliche Regelung sei aber, dass bei den betroffenen Bürgern eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Das Betreuungsgeld werde aber den Familien unabhängig von ihrer Hilfsbedürftigkeit gezahlt.

Das Betreuungsgeld widerspreche außerdem dem Gleichberechtigungsziel des Grundgesetzes, so der Vorwurf der Hamburger Verfassungsklage. Es fördere traditionelle Rollenmuster, bei denen die Frau für das Zuhause-Bleiben belohnt werde.

94,7 Prozent der Empfänger waren Mütter

Dass die Sozialleistung vor allem eine „Mütter“-Leistung ist, bestätigen zumindest die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach erhielten im 4. Quartal 2014 insgesamt 386.482 Eltern Betreuungsgeld. 94,7 Prozent der Empfänger waren Mütter.

Hamburg sieht zudem die im Grundgesetz geschützte Gestaltungsfreiheit der Familien unzulässig beeinträchtigt. Wer sein Kind nur für eine Stunde pro Woche in die Kita bringe, habe damit bereits seinen Betreuungsgeldanspruch verwirkt. Das dürfe nicht sein.

Schließlich erschwere der Bund mit dem Betreuungsgeld die Bemühungen der Bundesländer und Kommunen beim Kita-Aufbau. Er schaffe eine Leistung, die dazu beitrage, die geschaffenen Kita-Plätze nicht in Anspruch zu nehmen.

Für die CSU sind die Kritikpunkte nicht stichhaltig. „Das Betreuungsgeld ist das Gegenstück zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige und eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat darf nicht ein Erziehungsmodell - die Betreuung unter Dreijähriger in der Kita - bevorzugen. Deshalb ist es sehr gut, dass es das Betreuungsgeld gibt“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Bundestag.

Familienministerin Schwesig steht nun als ausgewiesene Kritikerin des Betreuungsgeldes vor der Situation, als Vertreterin der Bundesregierung die Leistung verteidigen zu müssen. Nach Karlsruhe schickt sie am Dienstag ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek, jenen SPD-Politiker, der als früherer Staatsrat in der Hamburger Justizbehörde die Verfassungsklage mit vorbereitete.