Hamburg

Grüne entscheiden heute über rot-grünen Koalitionsvertrag

Die Fraktionsvorsitzenden von den Grünen, Jens Kerstan (v. l. n. r.) und Katharina Fegebank, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Die Mitglieder beider Parteien stimmen in den nächsten tagen über den Koalitionsvertrag ab

Die Fraktionsvorsitzenden von den Grünen, Jens Kerstan (v. l. n. r.) und Katharina Fegebank, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Die Mitglieder beider Parteien stimmen in den nächsten tagen über den Koalitionsvertrag ab

Foto: Axel Heimken/dpa

SPD und Grüne stimmen über Koalitionsvertrag ab. Die Berufung von Dorothee Stapelfeldt (SPD) zur Bausenatorin wird immer wahrscheinlicher.

Hamburg. Vor SPD und Grünen liegen nach den sechswöchigen Koalitionsverhandlungen die Tage der Entscheidung: An diesem Sonntag stimmt die Mitgliederversammlung der Grünen über den Koalitionsvertrag und die Personalvorschläge für den Senat ab, dabei wird eine teils heftige Diskussion erwartet. Am Dienstag folgt der SPD-Parteitag. Am Mittwoch schließlich stellt sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den 121 Bürgerschaftsabgeordneten zur Wiederwahl.

Es gilt als sicher, dass die Mitglieder beiden Parteien den Weg zum zweiten rot-grünen Regierungsbündnis in Hamburg ebnen werden. Dennoch wird damit gerechnet, dass bei den Grünen deutlich mehr kritische Stimmen zu hören sein werden als bei den Sozialdemokraten. SPD und Grüne verfügen in der Bürgerschaft zusammen über 72 Stimmen. Für die Wahl des Ersten Bürgermeisters ist die Mehrheit der Mitglieder ausreichend – also 61 Stimmen.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass das Personaltableau für den Senat steht. Während die Grünen ihre drei künftigen Senatoren mit Parteichefin Katharina Fegebank (Wissenschaft), Fraktionschef Jens Kerstan (Umwelt, Energie) und Till Steffen (Justiz) schon benannt haben, hatte sich Olaf Scholz bislang bedeckt gehalten. Doch zugleich hatte der alte und vermutlich neue Bürgermeister deutlich gemacht, dass er am liebsten mit seinem bisherigen Team weiterregieren würde.

Das bedeutet, dass die bisherige Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), wie vermutet, in die Stadtentwicklungs- und Baubehörde wechseln wird. Partei-Insider berichten, dass es bislang keinen nennenswerten Widerstand gegen eine Nominierung Stapelfeldts gibt, die nicht als Selbstgänger gewertet worden war. Die anderen sieben von der SPD benannten Senatoren sollen auf ihren Posten bleiben: Ties Rabe (Schule), Peter Tschentscher (Finanzen), Detlef Scheele (Soziales), Michael Neumann (Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit, alle SPD) sowie die parteilosen Barbara Kisseler (Kultur) und Frank Horch (Wirtschaft und Verkehr).

Stapelfeldt ist das mögliche künftige Tätigkeitsfeld nicht gänzlich unbekannt. Die Kunsthistorikerin hat über den „Wohnungsbau der 50er Jahre in Hamburg“ promoviert. Zudem war die 58-Jährige bereits 2004 im Schattenkabinett des damaligen SPD-Bürgermeister-Kandidaten Thomas Mirow als Senatorin für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung vorgesehen.

In der SPD werden zwei Gründe dafür genannt, dass Scholz seine Karten nicht wie die Grünen bereits offengelegt hat, sondern wohl erst kurz vor dem Parteitag präsentieren werde: Erstens wolle er jede öffentliche Debatte über Personen im Vorfeld vermeiden. Zweitens gehe es ihm um die politische „Kleiderordnung“, nach der der SPD-Parteitag, der das Personaltableau bestätigen muss, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll.

„Bei uns ist das komplizierter“, hatte Grünen-Chefin Katharina Fegebank bei der Vorstellung des Vertragsentwurfs gesagt, nachdem Scholz sich zuversichtlich bei der Zustimmung seiner Partei gezeigt hatte. Wie berichtet, kritisiert etwa die Grüne Jugend die Zustimmung zur Elbvertiefung oder die Absage an eine autofreie Innenstadt. Intern durchgedrungen ist auch die Enttäuschung von Bildungspolitikerin Stefanie von Berg. Sie wird dem Vernehmen nach dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, weil die bisherige Schulpolitik der SPD ohne aus ihrer Sicht grüne Schwerpunkte nahezu unverändert fortgeführt wird.

Doch die Spitzen der Grünen werden darauf setzen, dass der Koalitionsvertrag in vielen Punkten grün eingefärbt ist. Ein weiteres Argument wird die Zahl der Senatoren sein. Drei haben die Grünen der SPD abtrotzen können, obwohl ihnen nur zwei Posten angeboten wurden. Ziel ist es, im Senat unter Einrechnung der drei Staatsräte ein grünes Gleichgewicht von Männern und Frauen herzustellen. Immer klarer wird, dass Katharina Fegebank wohl Vize-Fraktionschefin Eva Gümbel als Staatsrätin in die Wissenschaftsbehörde holen wird. Till Steffen soll Carola von Paczensky wieder als seine Staatsrätin in der Justizbehörde sehen wollen. Wen Jens Kerstan in die Umweltbehörde holen wird, ist noch unklar. Derzeit laufen entsprechende Gespräche. Klar ist aber, dass diese Posten im Einvernehmen mit Bürgermeister Olaf Scholz vergeben werden.