Hamburg

Historiker warnt vor Privatisierung der Stadt

Architektur-Professor Gert Kähler kritisiert massive Einrichtung von Business Improvement Districten. Hamburg verliere Kontrolle über seine Straßen.

Hamburg.  Die Idee stammt eigentlich aus Nordamerika: Die Bezeichnung Business Improvement District oder kurz BID erklärt die Umgestaltung eines Einkaufsviertels mit neuem Pflaster, neuen Straßenlampen oder zusätzlichen Straßenbäumen. Bezahlt werden die Arbeiten dabei von den Grundeigentümern, nicht von den Städten. Auch private Sicherheitsdienste wie am Neuen Wall in Hamburg können mit dieser besonderen Form einer kommunalen Abgabe finanziert werden.

Doch das stößt jetzt auf heftige Kritik: Angesichts immer neuer BIDs warnt der renommierte Stadthistoriker und Publizist Gert Kähler vor einem Kontrollverlust der öffentlichen Hand und einer sichtbaren, sozialen Spaltung der Stadt. „Warum gibt es keine BIDs in Billstedt oder Lurup, sondern nur dort, wo man es bezahlen kann?“, fragt er.

Tatsächlich gilt Hamburg mittlerweile als die Hauptstadt der BIDs in Deutschland, nirgendwo gibt es so viele wie an der Elbe: Vor wenigen Tagen erst gab es den ersten Spatenstich für das Nikolaiquartier hinterm Rathaus, das mit einem Finanztopf von 9,3 Millionen Euro das derzeit finanzkräftigste BID der Republik ist. Insgesamt wurden seit 2005 in der Hansestadt bereits 17 dieser Sonderbezirke etabliert: Gesamtbudget: knapp 40 Millionen Euro. Die Idee dieser Sonderbezirke passe vielleicht zu nordamerikanischen, nicht aber zu europäischen Städten, wo die Gestaltung des öffentlichen Raumes, also der Plätze und Straßen, traditionell eine originäre Aufgabe der Kommune sei, sagt Kähler: „Das ist unser aller Wohnzimmer, unser Außen-wohnzimmer.“ Bedenklich sei beispielsweise, wenn private Sicherheitsdienste quasi Aufgaben der Polizei übernehmen. „Sie leiten Falschparker zwar nur weiter, ich finde das aber eine merkwürdige Entwicklung.“ Für Ruhe und Ordnung in der Stadt müsse immer noch die Polizei zuständig sein.

Bedenklich sei für ihn die Entwicklung auch, weil sie in Hamburg immer weiter um sich greife. „Die Innenstadt ist längst eine Addition solcher BIDs“, kritisiert Kähler. Und auch an anderer Stelle verabschiede sich die Stadt aus ihrer Verantwortung: Etwa in der HafenCity, wo mit dem Überseequartier private Investoren eine ganze Einkaufsstraße betreiben werden. „Alles ein Schritt hin zu einer weiteren Übereignung der Stadt an private Interessen“, kritisiert Kähler. Zudem würde jeder dieser Bezirke versuchen, ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen. „Der eine pflanzt quadratische Bäume, der andere Kugelakazien.“ Was fehle, sei ein einheitliches Grundkonzept.

Der Grund für die vielen BIDs in Hamburg ist aus Sicht des Architektur-Professors eindeutig. „Die Stadt selbst hat dafür kein Geld.“ Öffentliche Räume als Business Improvement District zu „inszenieren“, die Geld nur auf Plätze spülen, die ohnehin in Wohlstandsbezirken liegen, wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn das gesparte Geld ärmeren Stadtvierteln zugute käme. „Doch danach sieht es nicht aus“, sagt Kähler. Eigentlich müsste die Stadt selber aktiv werden, um die Innenstadtquartiere attraktiv zu gestalten, fordert er. Und wenn dazu die Einnahmen fehlen, dann müsse man sie mit einer Steuer erhöhen. Das habe den Vorteil, dass eine Steuer nie zweckgebunden sein darf, sondern alle Straßen der Stadt davon profitieren könnten.

Die von Gert Kähler kritisierten BIDs basieren auf dem „Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“, das der damalige Senat im Dezember 2004 verabschiedet hatte. In dem Gesetz sei aber nur von den Grundeigentümern und Gewebetreibenden die Rede, kritisiert Kähler: „Das Volk bleibt außen vor, was der Stadtplanung des 19. Jahrhunderts entspricht.“

Die ersten BIDs entstanden 2005 am Sachsentor in Bergedorf und am Neuen Wall. Grundprinzip: Wenn 15 Prozent der Grundeigentümer einem Finanz- und Maßnahmenpaket zustimmen, wird ein solches Konzept auf den Weg gebracht. Sollten innerhalb einer vierwöchigen Frist weniger als ein Drittel der Eigentümer widersprechen, kann für das BID von der Stadt für alle Eigentümer des definierten Bereichs eine Abgabe erhoben werden, mit der die beschlossenen Maßnahmen bezahlt werden. Die Laufzeit ist in der Regel auf fünf Jahre begrenzt. Die Abgabe richtet sich nach dem Wert der Immobilie – was auch immer wieder zu Unstimmigkeiten führt. Dennoch schreitet die „BID-isierung“ Hamburgs weiter voran: Aktuell sind welche beispielsweise auch für die Waitzstraße in Groß Flottbek, für den Gänsemarkt und für die Mönckebergstraße in der City in Vorbereitung. Anders als Stadthistoriker Kähler beurteilt die Handelskammer diese Entwicklung: „Die Hamburger City präsentiert sich heute in einer nie gekannten Qualität“, so Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz zu dem Thema.

Doch Gert Kähler überzeugt das nicht: Letztlich, so sagt er, ergibt sich daraus eine Schwächung der gesamtstädtischen Macht. Kähler: „Das kann man wollen. Man muss es aber auch so sagen.“