Hochbahn warnt Senat vor Schadenersatz-Forderungen. GAL spricht von Wankelmütigkeit

Hamburg. Die Stadtbahn wird zum politischen Spielball: Zwei Tage nach dem Aus der schwarz-grünen Koalition hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die laufenden Planungen gestoppt. "Ich bin nicht bereit, ein Projekt gegen die Widerstände der Hamburger fortzuführen, das vor allem dem ehemaligen Koalitionspartner wichtig gewesen ist", sagte Ahlhaus. Er habe Bedenken bezüglich der Kosten und der Trassenführung. Deshalb "hat der Senat unter meiner Anleitung beschlossen, die weitere Planung zur Realisierung der Niederflurbahn zu stoppen".

In Umfragen hatten sich zuletzt gut 60 Prozent der Befragten gegen die Stadtbahn ausgesprochen. Besonders groß ist der Protest unter Geschäftsleuten im Stadtteil Winterhude, durch den die Schienen verlaufen sollen. Das Projekt dürfte insgesamt rund eine Milliarde Euro kosten, wovon ein Großteil der Bund übernehmen soll.

Die Hamburger Hochbahn, die gestern Mittag in Kenntnis gesetzt worden ist, kündigte an, "als ein Instrument der Senatspolitik" diesen Beschluss umzusetzen, warnte aber gleichzeitig vor finanziellen Folgen. Wegen laufender Verträge mit Planungsbüros könnten Schadenersatzforderungen in noch unbekannter Höhe auf die Stadt zukommen, hieß es vonseiten der Hochbahn. Deutliche Kritik kam aus den Reihen der GAL, SPD und der Linken.

Die Entscheidung des Bürgermeisters zeige, wie "wankelmütig Herr Ahlhaus" sei, sagte Anja Hajduk (GAL), die am Montag als Stadtentwicklungssenatorin entlassen worden war. "Die Stadtbahn ist keine Frage der politischen Wetterlage, sondern es geht um die Frage, ob wir die Infrastruktur unserer Stadt für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfähig machen." Die Bürgerinitiativen für beziehungsweise gegen die Stadtbahn kündigten an, ihre jeweiligen Volksinitiativen fortführen zu wollen.

Die GAL hatte das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene am Sonntag aufgekündigt. Am 20. Februar sollen die Hamburger eine neue Bürgerschaft wählen. Bis dahin regiert Christoph Ahlhaus mit einem CDU-Minderheitssenat.

Unterdessen sorgte die Absage von SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz an ein rot-rot-grünes Bündnis für heftige Kritik. "Olaf Scholz und der SPD ist nicht zu trauen", sagte CDU-Landeschef Frank Schira. Er verwies auf die frühere SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, die ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen, dann aber doch angestrebt hatte. GAL-Landeschefin Katharina Fegebank sagte, sie halte nichts von "Ausschließeritis". Scholz hatte im Abendblatt über Rot-Rot-Grün gesagt: "Dazu wird es mit mir nicht kommen."

In der FDP wird derweil offen um die Spitzenkandidatur gestritten. Im Internet-Portal Facebook werben "Mitglieder und Freunde der FDP" für die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel. Sie und der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen gelten als interne Gegenspieler von Parteichef Rolf Salo, der spätestens bis zum 13. Dezember einen Vorschlag für die Top-Personalie unterbreiten will - mutmaßlich sich selbst. Als mögliche Spitzenkandidatin gilt auch die Finanzexpertin Katja Suding.

Für Aufsehen sorgt derweil eine Personalie der von Heino Vahldieck (CDU) geführten Innenbehörde. Nach Abendblatt-Informationen wurde mit dem "persönlichen Referenten des Sportstaatsrats" extra eine Stelle geschaffen, die es bisher noch nicht gegeben hat. Antreten soll sie noch heute der ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Dietrich.