Hamburg. Der Senat hat im vergangenen Jahr 164 anonyme Schreiben von Bürgern erhalten. Der Großteil davon richtete sich an die Senatskanzlei, die Finanz- sowie die Justizbehörde. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des scheidenden CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Roland Heintze hervor. Heintze hatte vor knapp drei Jahren erstmals versucht, eine Auskunft darüber zu erhalten. Schließlich wollte er als Abgeordneter überprüfen, wie die Regierung mit Bürgerbeschwerden umgeht. Wie berichtet, hatte der Senat die Auskunft zunächst mit dem Hinweis verweigert, dass Heintze den Rahmen des Fragerechts überschreite. Der CDU-Politiker klagte anschließend vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht – mit Erfolg.

Bei der jüngsten Senatsantwort kam heraus, dass ein Bürger anonym berichtete, dass aus einer Kita ein Kind weggelaufen sei. In anderen Schreiben wies ein unbekannter Schreiber auf Schwarzarbeit in Taxiunternehmen hin sowie auf den schlechten Zustand von Fahrzeugen. Als Folge wurden Genehmigungen widerrufen sowie die Mängel an den Taxis beseitigt. In einem dritten Fall ging die Behörde dem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung nach.

Seine Klage bezeichnete Heintze als zielführend. „Endlich findet eine Kontrolle statt, ob der Senat Bürgerbeschwerden ernst nimmt.“ Auch nach seinem Ausscheiden werde es weitere Anfragen zu dem Thema geben, so Heintze weiter. „Es wird mit Sicherheit Nachahmer geben.“ Es gebe zwar auch viele Beschwerden, die sich letztlich als unbegründet herausstellten. „Aber das Taxi-Beispiel oder der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zeigen, dass diese Form der Hinweise aus der Bevölkerung notwendig sind“, sagte Heintze. Tatsächlich decken nicht alle anonymen Schreiben einen Missstand auf. So erhielt etwa das Amtsgericht St. Georg ein Päckchen mit delikatem Inhalt. Der Absender schickte eine gebrauchte Unterhose.