Eurokritiker wollen vor dem Verfassungsgericht gegen die Bundesregierung vorgehen
Hamburg. Die eurokritische AfD will die Bundesregierung wegen des Anleihe-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Die Regierung habe die Pflicht, den Plan der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen, Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von über einer Billion Euro zu erwerben, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Freitag in Hamburg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse deutsche Steuerzahler und Sparer schützen. „Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, ergänzte AfD-Vize Hans-Olaf Henkel. Der Bundesregierung werde für die Klage gegen die EZB vor dem EuGH eine dreimonatige Frist eingeräumt.
Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe, sagte Lucke. Die Bundesregierung sei verpflichtet dagegen vorzugehen.
Die EZB-Politik des Gelddruckens zur Inflationsbekämpfung erleichtere den Schuldenstaaten die Aufnahme neuer Kredite auf Kosten der Sparer und subventioniere marode Banken zulasten der Steuerzahler. Damit überschreite die EZB ihr Mandat und betreibe eine ihr untersagte Wirtschafts- und Bankenrettungspolitik.
Am 22. Januar hatte EZB-Präsident Mario Draghi eines der größten Anleihe-Kaufprogramme angekündigt, das es jemals gegeben hat. Mit der Geldschwemme nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed will Draghi verhindern, dass die Wirtschaft in eine Deflation abrutscht, also eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und nachlassenden Investitionen. Insgesamt planen die europäischen Währungshüter bis Ende September 2016 Ankäufe von Staatsanleihen, privaten Bonds und Papieren europäischer Institutionen von 60 Milliarden Euro pro Monat.
(rtr)