3000 Demonstranten

Für Hamburgs Autofahrer wird es morgen eng in der City

Foto: Michael Arning

Rund 3000 Teilnehmer wollen am Sonnabend gegen die Flüchtlingspolitik der Stadt protestieren. Die Route führt von den Landungsbrücken über die Mönckebergstraße in Richtung Jungfernstieg.

Hamburg. Mehr als 90 Organisationen haben für diesen Sonnabend zu der Demonstration „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ aufgerufen. Im Kern gehe es bei der Kundgebung um die Achtung unveräußerlicher Menschenrechte, teilten die Veranstalter am Donnerstag mit. Das Bündnis, an dem auch Mitglieder der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ beteiligt sind, setzt sich für eine Krankenversicherung, Wohnung und eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ein.

Die Flüchtlingspolitik ist eines der am meisten umkämpften Themen in Hamburg. Der Senat hatte ein Gruppen-Bleiberecht für die so genannten Lampedusa-Flüchtlinge von Anfang an abgelehnt. Grund: Zuständig sei Italien nicht Deutschland. Im Winter 2013/14 mündeten die Auseinandersetzungen darüber, wie mit den etwa 300 Männern umzugehen sei, in schwere Krawalle und die Ausweisung von Gefahrengebieten. 74 der Afrikaner, die zuvor vornehmlich in der St. Pauli-Kirche Unterschlupf gefunden hatten, haben sich nach Angaben der Ausländerbehörde inzwischen bei den Behörden gemeldet und leben in staatlichen Unterkünften.

Der Protestmarsch am Sonnabend beginnt um 13 Uhr an den Landungsbrücken. Die Route verläuft über den Rödingsmarkt zum Rathaus, dann weiter über die Mönckebergstraße in Richtung Jungfernstieg und über den Neuen Wall wieder zum Rathausmarkt. Dort ist gegen 17 Uhr die Schlusskundgebung geplant. Erwartet werden 3000 Teilnehmer.