Drogen

Grüne wollen Cannabis in einem Hamburger Stadtteil freigeben

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Die Partei fordert ein Modellprojekt für die Abgabe in einem Quartier. Auch Jusos, FDP und Linke sind für Diskussion über Legalisierung - die SPD fürchtet Kiffer-Tourismus aus ganz Deutschland.

Hamburg. Die Befürworter einer kontrollierten Cannabis-Freigabe in Hamburg melden sich immer lauter zu Wort. Nun haben die Grünen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe des aus der Hanfpflanze gewonnen Rauschmittels an Erwachsene fordern, das in der Regel als Marihuana oder Haschisch geraucht wird. So solle die durch den Schwarzmarkt entstehende Kriminalität bekämpft, die Prävention verbessert und die ineffektive Verfolgung von Kleinkonsumenten beseitigt werden, so die Grünen.

„Die repressive Politik bei Cannabis ist gescheitert. Belege für eine effektive Reduzierung des Konsums durch die Prohibition fehlen.“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. „Immer mehr Experten fordern eine Neuausrichtung der Suchtpolitik. Berlin macht vor wie gemeinsam mit Bürgern vor Ort, Fachleuten und Politik ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis entwickelt werden kann.“ Am dortigen Verfahren solle sich Hamburg ein Beispiel nehmen.

Erst im November habe sich der Stadtteilbeirat Sternschanze für einen Modellversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis ausgesprochen, um der illegalen Szene die Geschäftsgrundlage zu entziehen, so Fegebank. „Anstatt nur über Alternativen zu reden, stellen wir Grünen mit unserem Antrag jetzt einen konkreten Vorschlag zur Abstimmung.“ Mit dem „Dogma der Prohibitionspolitik“ sei man in einer Sackgasse gelandet. Vorbereitet werden solle das Modellprojekt mit dem Bezirk und durch einen Runden Tisch des ausgewählten Stadtteils. Daran sollten Anwohner, Suchthilfeträger, Experten, Polizei und Bezirkspolitiker teilnehmen.

Die Grünen verweisen bei all dem auch auf eine Resolution, in der 122 Strafrechtsprofessoren den Bundestag zu einer offenen Debatte über die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums aufgefordert hatten. Begründung: Die strafrechtliche Drogenprohibition sei gescheitert. Auch der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten habe eine Prüfung gefordert, ob eine Entkriminalisierung des Konsums sinnvoll sei. Hintergrund: Für die Beamten wird die Jagd auf Konsumenten von Marihuana und Haschisch zu einer immer größeren Belastung. In Hamburg ist die Zahl polizeilicher Anzeigen wegen Cannabiskaufs laut einer Senatsantwort allein von 2011 auf 2012 um rund 500 auf 4181 angestiegen.

Auch Linke und die FDP sprechen sich in Hamburg für eine Legalisierung von Cannabis aus. Zuletzt hatte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Annkathrin Kammeyer ebenfalls eine offene Diskussion über das Thema gefordert – ebenso wie die SPD-Jugendorganisation Jusos. „Wir brauchen eine parlamentarische Diskussion über die Legalisierung“, so Kammeyer. „Ich wünsche mir, dass auch endlich die SPD in diese Diskussion mit einsteigt.“ Von einem Verbot profitiere im Moment nur die organisierte Kriminalität. Die Strafverfolgung sei „rein zufällig und somit völlig willkürlich“.

Mit dieser Position allerdings ist die 25 Jahre alte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete in ihrer Fraktion derzeit in der Minderheit. Der SPD-Gesundheitspolitiker Martin Schäfer wies nicht nur ihren Vorschlag zurück, sondern kritisiert nun auch den Grünen-Vorstoß. Wenn man in einem Hamburger Stadtteil ein Projekt zur legalen Cannabis-Abgabe starte, ohne dass dies flächendeckend auch in anderen Regionen Deutschlands geschehe, dann drohe eine regelrechter Kiffer-Tourismus, bei dem die Menschen „aus Lemgo und Flensburg“ zum Cannabis-Kauf nach Hamburg kämen, glaubt Schäfer.

Auch im Senat will man das Thema zumindest vor der Wahl offenbar nicht mehr verhandeln. „Untersuchungen des Suchtverhaltens von Jugendlichen in Hamburg zeigen einen Anstieg beim Cannabiskonsum, während andere Suchtmittel zurückgehen. Wir haben deshalb erst vor kurzem eine Kampagne zur Aufklärung der Jugendlichen über Risiken des Cannabiskonsums durchgeführt“, sagt Gesundheitssenator Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). „Denn Cannabis kann bei Jugendlichen verheerende gesundheitliche und soziale Folgen haben. Es wäre völlig unglaubwürdig und das falsche Signal an Jugendliche, jetzt Cannabis zu legalisieren. Das gilt auch für ein Modellprojekt für Erwachsene, das in den Auswirkungen weder auf einen Stadtteil, noch auf Hamburg zu begrenzen wäre.“

Der Grünen-Antrag wird am 4. Februar in der Bürgerschaft debattiert.