Direktor Düwel wirft Holstein Bruch der Vertraulichkeit vor. CDU sieht sich bestätigt

Hamburg. Der Streit über die Aktivitäten von Senatssprecher Christoph Holstein im sozialen Netzwerk Facebook ist nicht ausgestanden – im Gegenteil. Nun hat Bürgerschaftsdirektor Johannes Düwel den Senatssprecher indirekt dafür gerügt, dass dieser auf seiner privaten Facebook-Seite dienstlich erlangte Informationen nutze. Hintergrund: Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann hatte in einer Kleinen Anfrage an den Senat wissen wollen, ob der Sprecher von Bürgermeister Olaf Scholz bei Facebook dienstlich oder privat aktiv sei (das Abendblatt berichtete).

Denn Holstein vermischt dort eindeutig private Mitteilungen über Windsurfen und Biertrinken mit Werbung für den Senat und bissige Statements über die Opposition. In seiner Funktion als Senatssprecher müsste er sich damit eigentlich zurückhalten – denn Regierungen dürfen keine parteipolitische Propaganda betreiben. In der Senatsantwort hieß es schließlich, Holstein nutze seine Facebook-Seite ausschließlich privat.

Allerdings hatte der Senatssprecher seine Facebook-Freunde am 1. Dezember, sofort nach deren Einreichung, über die Anfrage unterrichtet. Kenntnis über diesen parlamentarischen Vorgang konnte er jedoch nur dienstlich erlangt haben. „Das dargestellte Verhalten des Senatssprechers stellt nach hiesiger Ansicht einen Verstoß gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitsverpflichtung dar“, schreibt deswegen Bürgerschaftsdirektor Düwel in einer Mail an Heinemann, die dem Abendblatt vorliegt. Holstein müsse „die Information dienstlich erlangt und entgegen seiner bestehenden Verschwiegenheitsverpflichtung veröffentlicht haben“. Holsteins Vorgesetzter, Senatskanzleichef Christoph Krupp (SPD), versteht diese Kritik nicht. „Parlamentarische Arbeit ist in entscheidendem Maße davon abhängig, dass Öffentlichkeit hergestellt wird“, sagte er. „Vor diesem Hintergrund erstaunt uns diese Ansicht.“

CDU-Politiker Robert Heinemann zieht andere Schlüsse. „Ob Social-Media-Richtlinie, Trennung von Staat und Partei oder Verschwiegenheitspflicht: Im Umfeld des Bürgermeisters scheint man inzwischen zu glauben, dass Regeln immer nur für andere gelten“, so Heinemann „Die Hybris der Macht greift bereits nach vier Jahren um sich.“